Behördenwegweiser

Polizeiabteilung

Beschreibung

Die Polizeiabteilung ist für einen sehr großen Aufgabenkatalog zuständig:

Ortspolizeibehörde im Rahmen des allgemeinen Polizeirechts:

  • Anlaufstelle für Bürger/innen für Beschwerden aller Art im Bereich der Ordnungsverwaltung (z.B. Lärmbelästigungen, Hundehaltung)
  • Ansprechpartner für die Gefahrenabwehr (d.h. Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung)
  • Erlass von Polizeiverfügungen und Anordnungen
  • Erlaubniserteilung für das Halten von Kampfhunden und gefährlichen Hunden; Untersagung dieser Hundehaltung; Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs für Hunde
  • Erteilung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten

 

Bußgeldbehörde:

  • Auskünfte zu Ordnungswidrigkeiten
  • Bußgeldverfahren (Verkehrsunfälle, Geschwindigkeitsverstöße, Handyverstöße, Drogen- und Trunkenheitsverstöße, sonstige Ordnungswidrigkeiten z.B. im Bereich Gaststätten-, Gewerbe-, Ausländer- und Melderecht usw.)
  • Verwarnungsbereich (Gurtpflichtverletzung, Kleinstunfälle usw.)
  • Fahrverbotsverwaltung
  • Erzwingungshaftanträge sowie deren Rücknahme
  • Ratenzahlungsvereinbarungen im Bußgeldverfahren
  • Einspruchsverfahren, Anträge auf gerichtliche Entscheidung als Rechtsmittel gegen Kostenbescheide ("Halterhaftung")
  • Anzeigen nach der Polizeiverordnung Weil am Rhein
  • Anzeigen durch Privatpersonen
  • Übersendung der Bußgeldakten an verschiedene Stellen (z.B. Akteneinsicht für Rechtsanwälte)

Formular für Privatanzeige

 

Gemeindevollzugsdienst:

  • Beanstandungen durch den Gemeindevollzugsdienst (Ruhender Verkehr)
  • Anzeigen durch Privatpersonen bezüglich Parkverstöße
  • Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen

 

Obdachlosenunterbringung

  • Vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen (z.B. infolge Zwangsräumungen, bei Wohnungsbränden)

 

Versammlungsrecht

  • Entgegennahme der Anzeige von Versammlungen
  • Erteilung von Auflagen bei der Abhaltung von politischen und unpolitischen Demonstrationen und Versammlungen; notfalls auch deren Auflösung

 

Unterbringungsgesetz / Betreuung

  • Antragstellung für die Unterbringung von psychisch Kranken und sonst auffälligen Personen
  • Anregung auf Einrichtung einer Betreuung beim Vormundschaftsgericht

 

Sonstige Aufgaben:

  • Waffenbehörde (Waffenbesitzkarten, Feuerwaffenpass, Kleine Waffenscheine, Erlaubnisschein für Munition, Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse u.a.)
  • Sprengstoffbehörde (Kleinfeuerwerke, Anzeigen der Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen/Effekten)
  • Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes über Sonn- und Feiertage und Erteilung von entsprechenden Ausnahmen im nicht-gewerblichen Bereich
  • Einhaltung der Räum- und Streupflichtsatzung
  • Mitwirkung bei der Durchführung des Infektionsschutzgesetzes
  • Mitwirkung bei speziellen ortsbezogenen Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung von Tierseuchen
  • Polizeiliche Anordnung von Bestattungen (z.B. keine Angehörigen vorhanden)
  • Einhaltung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
  • Entgegennahme von Mitteilungen über das Verbrennen von Baum- und Heckenschnitt auf Gartengrundstücken

Zum Aufgabenbereich der Polizeiabteilung gehören die folgenden Satzungen:

Zudem finden Sie hier den aktuellen Hundestadtplan, in dem die Gebiete im Stadtgebiet aufgeführt sind, in denen Hunde an der Leine zu führen sind.
 

Persönlicher Kontakt

Frau Manuela Störk

Leiterin der Polizeiabteilung

Raum B0.46
Aufgaben

Allgemeines Polizeirecht
Besonderes Polizeirecht (Gaststätten- und Gewerberecht, erlaubnispflichtiges Gewerbe)
Obdachlosenunterbringung
Waffen- und Sprengstoffrecht
Versammlungsrecht
Unterbringungsgesetz / Betreuung

Frau Olga Anselm

Sachbearbeiterin "Kommunale Kriminalprävention"

Raum B0.39
Frau Petra Koops

Beauftragte zur Bekämpfung der asiatischen Tigermücke

Frau Sophia Schweitzer
Raum B0.47

Übergeordnete Dienststellen

Rechts- und Ordnungsamt

Leistungen

Formulare und Onlinedienste