Öffentlichkeitsbeteiligung

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Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Rheinvorland II" , Stadtteil Haltingen

Der Gemeinderat der Stadt Weil am Rhein hat am 15.12.2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes „Rheinvorland II“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) auszulegen.
 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Rheinvorland II" ergibt sich aus dem nachfolgenden Abgrenzungsplan (3,2 MB).

Ziele und Zwecke der Planung
 
Ziel des Bebauungsplanes ist es, den Rahmen für die Weiterentwicklung des Rheinhafens auf den nördlich des heutigen Hafens liegenden Flächen zu schaffen. Zudem soll der gemeinsame planungsrechtliche Rahmen zwischen Stadt und Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein gestaltet werden, um eine Verdichtung der baulichen und sonstigen Nutzungen im Plangebiet zu generieren und um die strategische Neuausrichtung der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein zu sichern.
 
Offenlage
 
Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit dem Abgrenzungsplan, der Planzeichnung, den Textlichen Festsetzungen, der Begründung, den Örtlichen Bauvorschriften sowie dem Umweltbericht, dem Fachgutachten Fledermäuse und der Schallprognose ab dem 18.01.2021 im Rathaus Weil am Rhein, Rathausplatz 1, Foyer, während der Öffnungszeiten ausgelegt.
 
Aufgrund der Sondersituation "COVID-19" wird darum gebeten, Einwendungen per E-Mail: stadtplanung@weil-am-rhein.de einzureichen. Eine Einsichtnahme im Rathaus Weil am Rhein ist unter Berücksichtigung der wegen des Corona-Virus jeweils geltenden Zugangsregelungen möglich.
 
Während der Auslegung finden Sie in der Zeit vom 18.01.2021 bis 19.02.2021 (jeweils einschließlich) folgende Unterlagen:

Alle Unterlagen zum Verfahren (Abgrenzungsplan, Planzeichnung, Textliche Festsetzungen, Begründung, Örtliche Bauvorschriften) (2,1 MB)

Folgende Arten umweltbezogener Stellungnahmen sind verfügbar:

Sofern der Entwurf des Bebauungsplans auf private Regelwerke (DIN-Normen) verweist, werden diese zur Einsicht bereitgehalten.
 
Während der Auslegungsfrist können Anregungen/Stellungnahmen zu dieser Planung schriftlich, mündlich zur Niederschrift, telefonisch oder über ein Formular vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen/Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung der Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.
 
Bitte beachten Sie beim Ausfüllen des Formulars die Unterscheidung zwischen
 
Trägern öffentlicher Belange (64 KB) (Formular muss ausgedruckt und unterschrieben werden)
 
und
 
betroffenen Bürgern (Formular kann online ausgefüllt und versandt werden).
 
Ihre Anregung/Stellungnahme ist bis zum 19.02.2021 möglich. Sollten wir bis zu diesem Termin keine Anregungen/Stellungnahmen von Ihnen erhalten haben, gehen wir davon aus, dass die von Ihnen wahrzunehmenden Belange durch den Entwurf des Bebauungsplanes nicht berührt werden.
 
Gem. § 4b BauGB wurde das Büro Stadtbau Lörrach aus Lörrach mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt der Hinweis, dass die Auswertung von Stellungnahmen mit Unterstützung der Stadtbau Lörrach durchgeführt wird. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen dem Einwender / der Einwenderin mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers ausschließlich hierfür erforderlich. Hilfreich ist ggfs. eine genaue Bezeichnung betroffener Grundstücke. Weitere Informationen gem. Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) finden Sie auf der Homepage der Stadtbau Lörrach www.stadtbau-loerrach.de/Datenschutz.
 
Für eingehende Stellungnahmen weisen wir auf die Datenschutzbestimmungen gem. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hin. Hiernach werden die Daten ausschließlich für das betreffende Bebauungsplanverfahren genutzt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
 
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen zusätzlich im zentralen Internetportal www.uvp-verbund.de/bw bereit.
 
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Stadtbauamt der Stadt Weil am Rhein und die Stadtbau Lörrach.
 
Stadtbauamt Weil am Rhein
Ansprechpartner: Christian Renner
Telefon: 07621/704-600
E-Mail: c.renner@weil-am-rhein.de
 
Stadtbau Lörrach
Ansprechpartner: Stephan Färber
Telefon: 07621/1519-85
E-Mail: stephan.faerber@stadtbau-loerrach.de

Bereits in Kraft getretene Bebauungspläne und Flächennutzungsplan

Bebauungspläne, die bereits das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung durchlaufen haben und in Kraft getreten sind, sowie der Flächennutzungsplan können über das städtische Geoinformationsportal abgerufen werden.