Öffentlichkeitsbeteiligung

Aktuelle Pläne

OFFENLAGE DES BEBAUUNGSPLANS UND DER ÖRTLICHEN BAUVORSCHRIFTEN „HISTORISCHER DORFKERN HALTINGEN“

Der Gemeinderat der Stadt Weil am Rhein hat am 26.07.2022 in öffentlicher Sitzung den
Entwurf des Bebauungsplanes „Historischer Dorfkern Haltingen“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) auszulegen.
 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Historischer Dorfkern Haltingen" ergibt sich aus dem nachfolgenden Abgrenzungsplan (473 KB).
 
Ziele und Zwecke der Planung
Mit dem Bebauungsplan werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Wahrung des Ortsbildes des Haltinger Dorfkerns, seine behutsame Nachverdichtung sowie der gestalterische Rahmen für den Neubau oder Veränderungen an Bestandsgebäuden festgesetzt.
 
Offenlage
Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit dem Abgrenzungsplan, dem Rechtsplan, den Textlichen Festsetzungen, der Begründung zum Bebauungsplan mit Umweltbericht sowie den Örtlichen Bauvorschriften ab dem 15.08.2022 im Rathaus Weil am Rhein, Rathausplatz 1, 2. OG im Flur des Stadtbauamtes - Auslegungsbereich - während der Öffnungszeiten ausgelegt. Die jeweils geltenden Zugangsregelungen wegen des Corona-Virus sind zu beachten.
 
Während der Auslegung in der Zeit vom 15.08.2022 - 07.10.2022 (jeweils einschließlich) finden Sie folgende Unterlagen:

Folgende umweltbezogene Informationen und Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sind verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:

  • Begründung zum Bebauungsplan mit Umweltbericht mit Informationen zu
    - Natura 2000-Gebieten und weiteren Schutzgebieten
    - Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt
    - Boden und Wasser, (Teil-)Schutzgutfläche
    - Klima und Luft
    - Landschaftsbild und Erholung
    - Mensch / Wohnen
    - Kultur- und sonstige Sachgüter
    - Wechselwirkungen der Schutzgüter
  • Stellungnahmen von Privaten, Behörden und Trägern öffentlicher Belange zu den Themen
    - Denkmalschutz: Hinweis auf Kulturdenkmale und archäologisches Denkmal
    - Regionalplanung: Erhaltung der Eigenart des Orts- und Landschaftsbildes, Ausschöpfung des Flächenpotentials durch innere Entwicklung
    - Landwirtschaftliche Belange: Umgang mit Konflikten im Immissionsschutz
    - Abwasserbeseitigung: Umgang mit Niederschlags- u. Drainagewasser auf privaten und gewerblich genutzten Grundstücken im Zuge einer naturverträglichen Regenwasserbewirtschaftung
    - Starkregengefahren: Beachtung der Handlungsempfehlung des Landkreises
    - Berücksichtigung der Starkregengefahrenkarten
    - Immissionsschutz: Umgang mit Belästigungen durch Blendwirkungen von Photovoltaikanlagen
    - Wärmepumpen: Nachweis Einhaltung Immissionsrichtwerte gem. TA Lärm und erforderliche Abstände
    - Naturschutz: Hinweis auf Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG, Herstellung von notwendigen CEF-Maßnahmen vor Baubeginn, Fällzeiten von Bäumen, insektenfreundliche Gestaltung von Freiflächen, Vermeidung von Vogelschlag
    - Gesundheit: Anzeigepflicht von Nicht-Trinkwasseranlagen, Schutzhinweise zur Vermeidung von Risiken durch Radon, Hinweis auf DIN 4109 zur Vermeidung von Lärmbelastung im bebauten Bereich, Sicherstellung der Löschwasserversorgung, Sicherstellung von Zu- und Durchfahrten, Feuerwehraufstellflächen.

Sofern der Entwurf des Bebauungsplans auf private Regelwerke (DIN-Normen) verweist, werden diese zur Einsicht bereitgehalten.
 
Während der Auslegungsfrist können Anregungen/Stellungnahmen zu dieser Planung schriftlich, mündlich zur Niederschrift, telefonisch oder über ein Formular vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen/Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Hilfreich ist ggfs. eine genaue Bezeichnung betroffener Grundstücke. Weitere Informationen gem. Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) finden Sie auf der Homepage der Stadt Weil am Rhein www.weil-am-rhein.de/datenschutz.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung der Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.
 
Bitte beachten Sie beim Ausfüllen des Formulars die Unterscheidung zwischen
 
Trägern öffentlicher Belange (64 KB) (Formular muss ausgedruckt und unterschrieben werden)
 
und
 
betroffenen Bürgern (Formular kann online ausgefüllt und versandt werden).
 
Ihre Anregung/Stellungnahme ist bis zum 07.10.2022 möglich. Sollten wir bis zu diesem Termin keine Anregungen/Stellungnahmen von Ihnen erhalten haben, gehen wir davon aus, dass die von Ihnen wahrzunehmenden Belange durch den Entwurf des Bebauungsplanes nicht berührt werden.   
 
Für eingehende Stellungnahmen weisen wir auf die Datenschutzbestimmungen gem. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hin. Hiernach werden die Daten ausschließlich für das betreffende Bebauungsplanverfahren genutzt.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen zusätzlich im zentralen Internetportal www.uvp-verbund.de/bw bereit.
 
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Stadtbauamt der Stadt Weil am Rhein.
 
Stadt- und Grünplanungsabteilung
Ansprechpartnerin: Vanessa Sauer
Telefon:                07621/704-611
E-Mail: vanessa.sauer@weil-am-rhein.de
 
 
Servicepool Stadtbauamt
Ansprechpartner: Gerhard Broß
Telefon:                07621/704-612
E-Mail: g.bross@weil-am-rhein.de

Bereits in Kraft getretene Bebauungspläne und Flächennutzungsplan

Bebauungspläne, die bereits das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung durchlaufen haben und in Kraft getreten sind, sowie der Flächennutzungsplan können über das städtische Geoinformationsportal abgerufen werden.