Fußgängerzone: Einführung am 15. April 2023 geplant

Der Grundsatzbeschluss steht: Auf der Hauptstraße wird zwischen Sparkassen- und Schlaufenkreisel eine Fußgängerzone eingerichtet.

Auf rund 400 Metern Länge soll dieser Abschnitt ab dem 15. April 2023 für den motorisierten Verkehr gesperrt werden.  

Ob es so kommt, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Die Einführung der Fußgängerzone ist Gegenstand eines Bürgerentscheids, der am 12. Februar 2023 stattfindet.
 


Hier erhalten Sie alle wichtigen Informationen dieses richtungsweisenden Projekts

Die Fußgängerzone kommt …

… weil wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität erhöhen wollen
 
… weil wir mehr Platz für die Fußgängerinnen und Fußgänger wollen
 
… weil wir den öffentlichen Raum attraktiver gestalten wollen
 
… weil wir eine zentrumsbildende Hauptstraße wollen
 
… weil wir einen Ort der Begegnung wollen

Schautafeln rund um die Einführung einer Fußgängerzone

Alle Schautafeln, die Fragen rund um die Fußgängerzone nachgehen, können hier heruntergeladen werden. (3,5 MB)

Fragen & Antworten zur Fußgängerzone

Wann kommt die Fußgängerzone?

Die Fußgängerzone zwischen Sparkassen- und Schlaufenkreisel soll am 15. April 2023 eingerichtet werden.

Warum erfolgt die Sperrung nicht am 29. September?

Bei nur zwei Gegenstimmen hatte sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Juli deutlich für die Einrichtung einer Fußgängerzone zwischen Sparkassen- und Schlaufenkreisel parallel zur Eröffnung der Dreiländergalerie ausgesprochen. So sollte ab dem 29. September dieser Abschnitt für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Nach intensiven wie konstruktiven Gesprächen zwischen Einzelhändlerinnen und -händlern, Stadtverwaltung und den Gemeinderatsfraktionen wurde nun auf Bitte von 34 angrenzenden Gewerbetreibenden der Termin um ein halbes Jahr verschoben.

Was erhofften sich die Verantwortlichen von der Verschiebung?

Am Grundsatzbeschluss zur Fußgängerzone wird nicht gerüttelt. Der Vereinbarung zwischen Gewerbetreibenden, Verwaltung und den Gemeinderatsfraktionen bietet jedoch die große Chance auf einen erfolgreicheren Start dieses richtungsweisenden Projekts. Die Meinung aller Beteiligten ist klar: „Nun ist die einmalige Chance da, um gemeinsam die Fußgängerzone vorzubereiten und zu entwickeln.
 
Der große Vorteil dieser Variante ist, dass nun alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Zudem bleibt genügend Zeit, um die Fußgängerzone umfassend und in aller Gründlichkeit vorzubereiten. Das gilt für den Einzelhandel und für die Stadtverwaltung gleichermaßen. Viele Einzelhändler waren mit der kurzfristigen Entscheidung überfordert sind und können nicht mit Begleitmaßnahmen innerhalb ihres Geschäftes reagieren. Die Händlerinnen und Händler glauben auch, dass der Start zur warmen Jahreszeit mehr Akzeptanz bei den Bürgern und Besuchern findet.
 
Auch wenn die Verwaltung weiter einen Anfangsvorteil bei gleichzeitiger Öffnung von Dreiländergalerie und Fußgängerzone sieht und seit der Entscheidung im Ratsrund Ende Juli auch mit Hochdruck an der Gestaltung dieser wichtigen städtebaulichen Entscheidung gearbeitet hat. Der eng gefasste Zeitrahmen hätte dafür gesorgt, dass bei Planung und Umsetzung der Maßnahmen zunächst nur provisorische Lösungen infrage gekommen wären. Das wird im April voraussichtlich nicht mehr notwendig sein.

Bürgerbegehren am 12. Februar

Der Gemeinderat hat für die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen die Einrichtung einer Fußgängerzone gestimmt. Dieses findet am Sonntag, 12. Februar, statt. Fristgemäß wurde die nötige Anzahl an Unterstützer-Unterschriften im Rathaus eingereicht. Auch weitere Voraussetzungen wurden eingehalten. Laut der Initiative wurden am Montag, 24. Oktober, 2475 Unterschriften eingereicht, die dann von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptamtes überprüft wurden. Die nötige Zahl von 1561 Unterschriften, um überhaupt ein Bürgerbegehren durchführen zu können, wurde mit insgesamt 2119 gültigen Unterschriften erreicht. Etwas mehr als 350 Unterschriften mussten für ungültig erklärt werden, da die Personen entweder das 16. Lebensjahr nicht vollendet, keine deutsche oder andere europäische Staatsbürgerschaft besessen hatten, nicht seit mindestens drei Monaten in Weil am Rhein wohnhaft waren, einfach mehrfach unterzeichnet oder gar nicht unterschrieben hatten oder eine eindeutige Zuordnung der Angaben nicht möglich waren. Die drei Tage später nachgereichten Unterschriften der Initiative wurden dann nicht mehr geprüft, da die erforderliche Anzahl bereits erreicht war und es damit keine Notwendigkeit mehr gab.
 
Nach der Überprüfung der Unterschriften, die insgesamt gut 30 Stunden umfasste, hat die Abteilung Zentrale Dienste um deren Leiter Stefan Dürrenfeld die weiteren Schritte eingeleitet, die den reibungslosen Ablauf des Bürgerentscheid ermöglichen.  Nach § 21 Absatz 6 der Gemeindeordnung muss der Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchgeführt werden.  

Und was meint der überwiegende Teil der Gemeinderatsfraktionen?

Obwohl eine zügige Umsetzung nach wie vor von den politischen Entscheidungsträgern priorisiert wird, sehen sie zum überwiegenden Teil deutlich bessere Erfolgsaussichten, wenn der Weg miteinander und mit etwas mehr Vorbereitungszeit gegangen wird. Die endgültige Entscheidung, ob die Einrichtung der Fußgängerzone nochmals verschoben wird, fällt der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. September.

Wie werden sich Stadtverwaltung und Gewerbetreibende austauschen?

Die Händlervereinigung "Weil-aktiv" und die Stadtverwaltung sind sich darin einig, sich künftig intensiver auszutauschen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe wird daher das Thema Fußgängerzone ab sofort regelmäßig behandeln. Dabei werden in den kommenden Monaten Vorschläge und Ideen diskutiert, Maßnahmen besprochen und aktuelle Zwischenstände bekanntgegeben. Grundsätzlich steht die Stadtverwaltung weiterhin allen konstruktiven Vorschlägen, Verbesserungswünschen und guten Ideen, die eine Optimierung der beschlossenen Fußgängerzone zum Ziel haben, offen gegenüber. Denn am Ende soll schließlich ein größtmöglicher Konsens mit allen entstehen.

Und wie sieht es mit den Sorgen und Anregungen der Anwohnerschaft aus?

Das große Anliegen der Stadtverwaltung ist, einen größtmöglichen Konsens zu erzielen und neben den Bedürfnissen der Gewerbetreibenden auch die der Anwohnerschaft zu berücksichtigen. Die Anwohnerschaft in und rund um die Innenstadt soll intensiver in die Planungen miteinbezogen werden. Vorschläge, Verbesserungswünsche und Ideen sind willkommen. Der Stadtverwaltung ist bewusst, das die mit der Umsetzung der Fußgängerzone erforderlichen Anpassungen der Verkehrsführung, in Teilen der Bevölkerung für Befürchtungen und Ängsten vor erhöhtem Fahrzeugaufkommen sorgen. Um diese Ausweichverkehre weitgehend zu verhindern, sind weitere verkehrsführende Maßnahmen in den an die Fußgängerzone angrenzenden Gebieten erforderlich.
Die Stadtverwaltung plant daher interessierte Bürgerinnen und Bürger durch Informationsstände auf dem Wochenmarkt oder bei Quartiersspaziergängen genauer über die Details der Gesamtmaßnahme zu informieren. Entsprechende Informationsveranstaltungen werden vorher rechtzeitig bekannt gegeben.

Ist schon etwas für die Eröffnung geplant?

Derzeit ist es der feste Wille der Beteiligten, die Fußgängerzone am 15. April 2023 mit einem gemeinsamen Fest von Stadtverwaltung und Gewerbetreibenden zu eröffnen. Aber auch hier sind weitere Teilnehmer, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Vereine etwa, gerne willkommen.  

Wohin kann ich mich in Sachen Fußgängerzone wenden?

Für Fragen, Hinweise und Anregungen zur Einführung der Fußgängerzone hat die Stadtverwaltung folgende E-Mail-Adresse eingerichtet: fussgaengerzone@weil-am-rhein.de

Was sieht das erste Konzept vor?

Das erste Plankonzept kann hier heruntergeladen werden. (1,8 MB)

Verkehrsführung
Durchgangsverkehr: Durch die Fußgängerzone werden Innenstadt und auch angrenzende Wohngebiete langfristig vor einem weiter zunehmenden, motorisierten Individualverkehr geschützt. Mit der Eröffnung der Dreiländergalerie steht das leistungsfähige Vorrangstraßennetz von B3 und B317 voll zur Verfügung. Über dieses Vorrangstraßennetz werden Besucher der drei Einkaufszentren sowie der neuen Fußgängerzone direkt zu den vorhandenen Parkhäuser und -flächen geführt. Eine Zufahrt über die Hauptstraße ist aus diesem Grund nicht mehr erforderlich.
 
Zielverkehr: Wer in Weil am Rhein einkaufen will und mit dem Auto zufährt, wird durch ein Parkleitsystem der Stadt auf Parkmöglichkeiten in den Parkhäusern der Dreiländergalerie, der Insel, des Kaufrings und auf die öffentlichen Stellplätze am Sparkassenkreisel aufmerksam gemacht. In diesen Parkhäusern stehen insgesamt mehr als 1.000 Parkplätze in fußläufiger Nähe zu den drei Einkaufszentren sowie der neuen Fußgängerzone zur Verfügung. 
 
Veloverkehr: Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, den Fahrradverkehr zu allen Tages- und Nachtzeiten in der Fußgängerzone in Schrittgeschwindigkeit zuzulassen. Diese Testphase gilt zunächst für zwölf Monate. Nach Ablauf dieser Zeit werden die Erfahrungen ausgewertet und evaluiert.

Fußverkehr: Eindeutige Nutznießer der Regelung werden Fußgängerinnen und Fußgänger sein, die gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern absoluten Vorrang haben. 
 
Angrenzende Wohngebiete
Zum Schutz des Wohnquartiers Leopoldshöhe Süd ist zukünftig das Einbiegen von der B317 / Basler Straße aus Richtung Obeliskkreisel in die Gartenstraße für den motorisierten Verkehr nicht mehr möglich. Damit sollen Ausweichverkehre verhindert werden. Auch ist im Süden die Zufahrt von der Hauptstraße in die Leopoldstraße und in die Friedrichstraße sowie im Norden in die Schillerstraße und in die Straße Im Herbergacker aufgrund der Fußgängerzone nicht mehr möglich. Ein versenkbarer Poller vor der Stadtbibliothek (Müllheimer Straße) und die damit verbundene Sackgassen-Regelung in der Humboldtstraße verhindert darüber hinaus Ausweichverkehre im Wohnquartier Leopoldshöhe Nord. 

Direkte Anlieger*innen 
Direkte Anlieger*innen der Hauptstraße, die über einen privaten Parkplatz in der Hauptstraße verfügen, erhalten eine Zugangsberechtigung zum Befahren der Fußgängerzone. Jederzeit befahrbar ist diese auch für Blaulichtdienste (Polizei, Feuerwehr etc.), Müllabfuhr und den ÖPNV. Lieferverkehr wird an Werktagen, jeweils vormittags in einem noch festzulegenden Zeitraum möglich sein. 
 
Ausnahmen Fußgängerzone
Der Busverkehr erhält die Berechtigung, die Fußgängerzone zu passieren. Dasselbe gilt für Blaulichtdienste (Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei) sowie Anlieger mit privaten Stellplätzen, die ausschließlich von der Hauptstraße anfahrbar sind. Anlieferverkehr soll, so ist es geplant, morgens zwischen 6 und 10 Uhr erlaubt sein. Analog zum versenkbaren Poller vor der Stadtbibliothek (Müllheimer Straße) werden auch in der Hauptstraße auf Höhe des Sparkassenplatzes sowie des Schlaufenkreisels zwei versenkbare Poller installiert.
 
Parkplätze
550 öffentlich nutzbare Stellplätze in der Dreiländergalerie stehen dann ebenso zur Verfügung, wie die Stellplätze im Parkhaus der Einkaufsinsel. So werden es insgesamt mehr als 1000 Stellplätze sein. Weiterhin stehen in nächster Nähe Stellplätze am Sparkassenkreisel, sowohl oberirdisch als auch in der Tiefgarage zur Verfügung. Darüber hinaus können zukünftig samstags und sonntags auch die Parkplätze beim neuen Sparkassengebäude am Messeplatz genutzt werden. Auch Behindertenparkplätze wird es weiterhin geben. Der Verlust von 31 öffentlichen Stellplätzen in der Fußgängerzone kann damit deutlich kompensiert werden
 
Gestaltung
Die ersten Gestaltungspläne liegen vor. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Gestaltung der Fußgängerzone in zwei Etappen erfolgt – nämlich als Umgestaltungszustand bis zur geplanten, aber noch nicht beschlossenen Einführung der Tram 8+ (2026) und dem Endzustand mit Tram 8+ (2028). In der ersten Phase sollen temporäre Stadtmöbel und Grünelemente zum Einsatz kommen. In Abstimmung mit den Gewerbetreibenden in der Fußgängerzone könnten auch deren Ausstattungselemente in den neu gewonnenen öffentlichen Raum integriert werden. Es entsteht ein Flächenzugewinn, die die Händler auch als Erweiterungsfläche beispielsweise für Gastronomie nutzen könnten.

Leerstand
Ein „Weiter so“ würde ein „Trading down“, also eine fortschreitende qualitative Verschlechterung des Einzelhandelsangebots bedeuten. Am Ende steht dann der Leerstand. Das hat städtebauliche und wirtschaftliche Konsequenzen. Wenn der Nutzungsmix verloren geht, leidet der Standort unter Imageverlust, die Attraktivität und Lebendigkeit verschwinden immer mehr. Als Stadtverwaltung können wir planungsrechtliche Regelungen nicht außer Kraft setzen - und wir sind auch weder Vermieter noch Einzelhändler. Wir wollen und können uns allerdings durch gezielte Maßnahmen, wie dem Einrichten einer Fußgängerzone, diesem gefährlichen Trend entgegenstellen.

Klimawandel
Ein weiterer Faktor, der unserer Meinung nach für die Einführung einer Fußgängerzone spricht, ist der Klimawandel, und die Tatsache, dass dringlich gehandelt werden müsse. Doch diesen Wandel bekommen wir weder zum Nulltarif, noch ohne Veränderung im eigenen Verhalten. Wir wollen den Autoverkehr steuern und dafür den Fuß- und Radverkehr stärken. Die Innenstadt soll zudem grüner – so werden auch Hochbeete angelegt – werden, es entstehen Aufenthalts- und Begegnungsflächen, die zum Verweilen einladen.   

Nutznießer
Die zentrale Hauptstraße ist und bleibt eine Gefahrenstrecke, insbesondere für Schülerinnen und Schüler, älteren Menschen und Behinderte. Das übrigens bestätigen Umfragen, zuletzt bei Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Spielleitplanung. Eindeutige Nutznießer der Regelung werden Fußgängerinnen und Fußgänger sein, die gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern absoluten Vorrang haben. Es wird dort auch Bus- und später vielleicht Tramverkehr stattfinden. Und es ist durchaus üblich, dass öffentlicher Nahverkehr in einer Fußgängerzone mitgeführt wird. Man denke nur an Freiburg, Basel oder Offenburg, aber auch in Mannheim oder teilweise auch in Lörrach. Wichtig ist, dass sich alle Verkehrsarten, die in der Fußgängerzone zulässig sind, an die Schrittgeschwindigkeit halten.

Gewerbe
Das Gewerbe soll von dieser Maßnahme profitieren. Um auf spezielle Fragen der Gewerbetreibenden einzugehen, haben wir bekanntlich einen „Runden Tisch“ mit „Weil-aktiv“ gebildet. Hier wurde unter anderem verdeutlicht, dass Gewerbetreibende in Abstimmung mit der Stadt ihre Ausstattungselemente in den neu gewonnenen öffentlichen Raum integrieren können. Es entsteht ein Flächenzugewinn, den die Händlerinnen und Händler auch als Erweiterungsfläche nutzen können.

Was bisher geschah...
Historie zur Schaffung einer Fußgängerzone in Weil am Rhein