Mehr Übersicht und klare Zuständigkeiten
Das Rechts- und Ordnungsamt der Stadtverwaltung Weil am Rhein hat in den vergangenen Jahren ein stetig wachsendes und vielfältiges Aufgabenspektrum verzeichnet. Allen voran die Polizeiabteilung. Sie war mit mehr als 20 Mitarbeitenden für eine breite Palette an ordnungsrechtlichen Tätigkeiten verantwortlich. Im Zuge einer Neuorganisation wurde ein Teil der bisherigen Polizeiabteilung in eine neue eigenständige Einheit überführt: die Bußgeldabteilung.
Die Themen der bisherigen Polizeiabteilung waren umfangreich. Neben den Gewerbean-, -ab und -ummeldungen, war sie Waffen- u. Sprengstoffbehörde, hat Aufenthaltsverbote und Platzverweise erlassen, ging Beschwerden wegen Lärm, Geruch oder Müll nach, war für die Obdachlosenunterbringung und den Gemeindevollzugsdienst zuständig, kümmerte sich um KFZ-Vorgänge wie Abschleppmaßnahmen oder verwahrloste Autos, hatte den Hut in Sachen Tigermückenbekämpfung auf oder agierte als Zentrale Bußgeldsachbearbeitung.
Um die Arbeitsabläufe zu optimieren, Verantwortlichkeiten klarer zu strukturieren und die Effizienz innerhalb des Amtes weiter zu steigern, wurde zum 1. Januar eine organisatorische Neuausrichtung vorgenommen. Aus der Taufe wurde die Bußgeldabteilung gehoben. Diese Abteilung, deren Leitung Laura Meierfels übernommen hat, bündelt zentrale ordnungsrechtliche Aufgaben und sorgt für eine zielgerichtete und fachlich spezialisierte Bearbeitung.
Sie ist für folgende Tätigkeitsfelder verantwortlich:
Gemeindevollzugsdienst: Durchführung von Kontrollen im Stadtgebiet, Überwachung der öffentlichen Ordnung und Unterstützung bei sicherheitsrelevanten Maßnahmen.
Ordnungswidrigkeiten: Bearbeitung von Verstößen gegen ordnungsrechtliche Vorschriften, einschließlich Prüfung, Ahndung und Erlass von Bußgeldbescheiden.
KFZ-Vorgänge: Maßnahmen im Zusammenhang mit Fahrzeugen im öffentlichen Raum, insbesondere Abschleppvorgänge sowie die Bearbeitung verwahrloster oder nicht zugelassener Fahrzeuge.
Waffen- und Sprengstoffbehörde: Zuständigkeit für Erlaubnisse, Anzeigen und Überwachungsaufgaben im Bereich des Waffen- und Sprengstoffrechts.
Anmeldung der Verbrennung von Baum- und Grünschnitt Entgegennahme und Prüfung von Anmeldungen sowie Überwachung der gesetzlichen Vorgaben.
„Mit der Einrichtung der Bußgeldabteilung haben wir eine moderne, klar strukturierte und serviceorientierte Organisationseinheit geschaffen, die den wachsenden Anforderungen gerecht wird und Bürgerinnen und Bürgern kompetente Ansprechpersonen für ordnungsrechtliche Anliegen bietet“, sagt die Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts, Ellen Nonnenmacher.
Die Büros der Bußgeldabteilung befinden sich weiterhin im EG des Erweiterungsbaus des Rathauses. Allesamt befinden sie sich auf der rechten Seite vom Foyer des Eingangs B herkommend.
Auf der gegenüberliegenden Seite im Flur befinden sich die Büros der Polizeiabteilung, welche die übrigen bisherigen Aufgaben weiterhin wahrnimmt. Zur Polizeiabteilung, deren Leitung auch künftig Manuela Störk innehat, wird dann auch der Kommunale Ordnungsdienst gehören.