Grünes Licht

Finanzausschuss stimmt dem Haushaltsentwurf zu

Keine Einwände: Die Mitglieder des Finanzausschusses haben am 1. Dezember den Haushaltsplan des kommenden Jahres, den Stellenplan 2026 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 beraten und grünes Licht für den Entwurf des Haushaltes gegeben.
 
Wie vielen anderen Städten und Gemeinden bereitet auch Weil am Rhein die defizitäre Haushaltslage für 2026 und die kommenden Jahre große Sorgen. Die Schere der Einnahmen- und der Ausgabenseite geht immer weiter auseinander. Grund hierfür sind insbesondere die Zuweisungen von Aufgaben durch Bund und Land, ohne dass gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel für die Kommunen bereitgestellt werden.
 
Aus diesem Grund hat der Finanzausschuss nach langer, intensiver Diskussion mehrheitlich für eine Anpassung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 380 auf 400 gestimmt und sich zudem für die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer ausgesprochen. Die Gewerbesteuer wurde 14 Jahre nicht angepasst. Gleichzeitig wurden viele Betriebe durch die Reform der Grundsteuer wesentlich entlastet. Der Hebesatz orientiert sich an dem der Nachbarkommunen im Landkreis Lörrach.
 
Die aktuelle Herbststeuerschätzung und die einmalige Sonderausschüttung des Landes an liquiden Mitteln hat zu einer Verringerung des Defizits beigetragen. Das Haushaltsdefizit konnte so auf rund sieben Millionen Euro reduziert werden, bleibt aber weiter deutlich im Minus. Ohne eine grundlegende Änderung der Kommunalfinanzierung wird sich die finanzielle Situation der Kommunen in den nächsten Jahren zunehmend verschlechtern.
 
Für 2026 sind Investitionen im Finanzhaushalt in Höhe von zirka 29 Millionen Euro geplant, damit muss aktuell von einer Darlehensaufnahme ausgegangen werden. Die notwendigen Investitionen in der mittelfristigen Planung für die kommenden drei Jahre betragen rund 80 Millionen Euro. Daher ist das Sondervermögen des Bundes (rund 17,7 Millionen Euro für Weil am Rhein für zwölf Jahre) sehr willkommen, doch deckt es nicht einmal ein Viertel der geplanten, notwendigen Investitionen der kommenden Jahre.
 
Der Gemeinderat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 16. Dezember über den städtischen Haushalt.