Weitere Prioritäten müssen gesetzt werden
Die Stadt Weil am Rhein hat sich im Rahmen einer Haushaltsklausurtagung intensiv mit der aktuellen und zukünftigen Finanzlage befasst. Verwaltungsspitze, Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie der Gemeinderat diskutierten gemeinsam über die zentrale Frage: Was können wir uns noch leisten? Fakt ist: Die Haushaltslage ist und bleibt angesichts steigender Kosten, reduzierter Einnahmen und unsicherer Rahmenbedingungen äußerst herausfordernd.
Bereits der Blick auf den Ist-Zustand sorgte im Großen Sitzungssaal für wenig Begeisterung. Die Stadt muss deutliche Einbrüche bei den Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen hinnehmen. Auch die jüngste Steuerschätzung fiel negativer aus als erwartet.
Um gegenzusteuern, wurden bereits im April verschiedene vorgesehene Maßnahmen nicht gestartet, ins nächste Jahr geschoben oder ganz gestrichen. Dadurch konnte ein Nachtragshaushalt vermieden werden. „Wir fahren allerdings weiterhin auf Sicht und schauen uns jeden Monat und jedes Quartal genau an“, erklärt Oberbürgermeisterin Diana Stöcker.
Im Mittelpunkt der rund fünfstündigen Klausur stand bei hitzigen Temperaturen die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2030. Dabei wurde deutlich, dass die kommenden Haushaltsjahre stark von Faktoren beeinflusst werden, die die Kommune selbst kaum steuern kann. Insbesondere bleibt weiterhin unklar, ob und wie Bund und Land die Kommunen entlasten werden. Gleichzeitig stehen der Stadt hohe notwendige Investitionen bevor – eine Kombination, die die finanzielle Planung erheblich erschwert.
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat eine umfassende Übersicht über laufende und geplante Maßnahmen vor. Viele davon sind mit hohen Investitionen verbunden, etwa im Bereich Schulen oder Infrastruktur. Diese Projekte sind für die Zukunftsfähigkeit der Stadt unverzichtbar, belasten jedoch trotz eingeplanter Fördermittel den Haushalt erheblich. Der Haushaltsplan 2026 sieht eine mittelfristige Finanzplanung (2027 bis 2029) von 80 Millionen Euro vor. Der Stadt stehen 17,7 Millionen Euro Sondervermögen zu. Die Rücklagen und liquiden Mittel sind voraussichtlich bis Ende des Jahres aufgebraucht. Eine Kreditaufnahme ist nicht darstellbar, weil Zins und Tilgung nicht finanzierbar wären.
Die Klausur machte deutlich: Um handlungsfähig zu bleiben, muss weiter priorisiert werden, Projekte kritisch geprüft und die Einnahmeseite gestärkt werden. „Wir haben die Situation konkret und transparent aufgezeigt und dem Gemeinderat die geplanten notwendigen Maßnahmen in aller Vollständigkeit vorgestellt. Nun muss sich jede Fraktion Gedanken machen. Es gilt auch eine politische Einschätzung abzugeben“, sagt Stöcker.
Das sei besonders schwierig, da es sich überwiegend um notwendige Investitionen handle. „Wir als Verwaltung müssen weiterhin überprüfen, wie wir grundsätzlich einen Haushalt finanzieren können. Klar ist: Wir können keine Schulden machen, die wir nicht abbezahlen können. Das funktioniert nicht.“