Weil am Rhein stellt sich angespannter Finanzlage
Die Haushaltslage vieler Städte und Kommunen ist derzeit sehr angespannt. Der Haushalt der Stadt Weil am Rhein bildet davon keine Ausnahme. Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen belasten die Planung des Haushalts 2027 enorm. Bei seiner Klausurtagung beriet der Weiler Gemeinderat nun gemeinsam mit der Verwaltung über diese herausfordernde Entwicklung.
Weil am Rhein kontinuierlich weiterzuentwickeln und lebenswert zu gestalten – auch in schwierigen Zeiten - ist das gemeinsame Ziel von Gemeinderat und Stadtverwaltung.
Basis für die Beratung in der Klausur war daher der strikte Sparkurs der Stadtverwaltung. In mehreren Runden wurde über die Budgets diskutiert und Einsparungen vorgenommen. Erneut werden so in 2027 trotz gestiegener Aufgaben keine zusätzlichen Stellen genehmigt, im Gegenteil: mittels verzögerter Stellenbesetzung sollen im Personaletat 400.000 Euro als globale Minderausgabe eingespart werden. In allen Bereichen der Verwaltung wurden Einsparungen bei den Sachkosten vorgenommen.
Gemeinderat und Verwaltung sind sich jedoch einig, keine Zuschüsse im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich kürzen zu wollen. Gerade auch, um das starke Ehrenamt, insbesondere in der Jugendarbeit, zu erhalten.
„Die Klausur war sehr konstruktiv und von einem guten Miteinander geprägt. Es besteht ein großes Unverständnis über die gesetzlichen Regelungen des Bundes und des Landes, die sich äußerst negativ auf die Kommunalfinanzierung auswirken“, erklärt Oberbürgermeisterin Diana Stöcker.
„Die Kommunen sind der Ort, an dem Demokratie im Alltag der Menschen lebendig wird“, stellt Stöcker fest. Umso wichtiger sei es, eine andere Struktur der Kommunalfinanzierung zu finden. „Sonst sind die Kommunen finanziell am Ende.“ Unverantwortlich sei es, so ärgert sich die Oberbürgermeisterin, dass Bund und Land den Kommunen Aufgaben ins Pflichtenheft schreiben, ohne die entsprechenden Mittel bereitzustellen. „In den vergangenen Jahren wurden Standards qualitativ in vielen Bereichen hochgeschraubt, aber deren Erfüllung und Finanzierung den Kommunen überlassen.“
Hinzu kommen sinkende Gewerbesteuereinnahmen und eine stark steigende Kreisumlage. Die Kreisumlage für die Stadt Weil am Rhein kletterte innerhalb von vier Jahren um rund sechs Millionen Euro (5,8 Millionen Euro) auf nun 25 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum sank die Gewerbesteuer um rund fünf Millionen Euro (5,4 Millionen Euro). Dies lasse kaum noch Handlungsspielräume zu.
In der Klausur wurde deutlich, dass man an Steuererhöhungen nicht vorbeikommt. Die Hundesteuer solle beispielsweise an die Werte anderer Kommunen angepasst werden. Eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Ertragsseite sei die Anhebung der Grundsteuer um 12,5 Prozent.
Zudem schlägt die Stadtverwaltung vor, künftig eine Übernachtungssteuer zu erheben in Höhe von 2,5 Prozent pro Übernachtung und Person, was rund 2,25 Euro pro Person entspricht. Stöcker: „Damit werden die vielen Leistungen der Weil am Rhein Wirtschaft & Tourismus GmbH und der Stadt für eine gute Tourismusinfrastruktur mitfinanziert.“
Der Haushalt 2027 weist trotz all dieser Maßnahmen noch immer ein Defizit von rund zwölf Millionen Euro aus. Rechnet man die Abschreibungen heraus, bleibt ein negativer Cashflow im Ergebnishaushalt von rund 5,7 Millionen Euro.
Dank einer bewusst sparsamen Haushaltsführung in diesem Jahr stehen zum Jahresende voraussichtlich liquide Mittel von rund sechs Millionen Euro zur Verfügung, mit denen das Defizit 2027 ausgeglichen werden kann. Damit werden allerdings die liquiden Mittel der Stadt Ende 2027 vollständig aufgebraucht sein.
Am 30. November wird der Haushaltsplanentwurf ganztägig nichtöffentlich im Finanzausschuss beraten, ehe der Gemeinderat den Haushalt 2027 in seiner Sitzung am 15. Dezember nochmals öffentlich berät und schließlich verabschiedet.
Übrigens: Ende November wird eine Delegation des Oberzentrum-Ausschusses mit Vertreterinnen und Vertretern aus Weil am Rhein und Lörrach mit dem Zug nach Stuttgart fahren, um auf die kommunale Finanznot aufmerksam zu machen. Bei der Landesregierung wollen sie die Folgen anhand konkreter Beispiele verdeutlichen. Die gemeinsame Botschaft: Die Kommunen leisten enorm viel, benötigen aber zugleich eine dauerhaft aufgabengerechte Finanzierung durch Bund und Land.