Ausgaben steigen, Einnahmen gehen zurück
Auch die Mitglieder des Gemeinderats und die Stadtverwaltung Weil am Rhein haben sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag beteiligt, um auf die dramatische Lage der kommunalen Finanzen aufmerksam zu machen. „Die Situation für uns Kommunen ist wirklich ernst. Die Defizite in den Haushalten haben sich auf ein historisches Höchstmaß entwickelt und werden künftig weiter steigen, ohne dass wir noch steuern können“, macht Oberbürgermeisterin Diana Stöcker deutlich.
Hauptgründe für diese negative Entwicklung sind vor allem wachsende Sozialausgaben, die den Kommunen gesetzlich auferlegt werden, ohne dass sie die Kostenentwicklung ausreichend beeinflussen können. Besonders stark steigen außerdem die tarifbedingten Personalausgaben. Auf der Einnahmenseite machen sich vor allem sinkende Gewerbesteuern negativ bemerkbar.
Anlässlich des Aktionstages rufen die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – gemeinsam dazu auf, die kommunale Finanzkrise endlich wirksam zu bekämpfen. Für Weils politische Vertreterinnen und Vertreter und die Stadtverwaltung steht fest: Die Finanzkrise der Kommunen ist kein abstraktes Problem mehr, sondern unmittelbar vor Ort spürbar. Nur wenn Bund und Länder jetzt handeln, bleibt der Staat vor Ort handlungsfähig und die kommunale Daseinsvorsorge gesichert.
Weitere Infos unter https://kommunenamlimit.de/