Vorkaufsrecht wird genutzt
Die Stadt Weil am Rhein und der Gemeinderat nehmen ihre Verantwortung für die Entwicklung der Innenstadt ernst. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen finanzielle Entscheidungen sorgfältig geprüft und gegenüber der Öffentlichkeit nachvollziehbar begründet werden. Gleichzeitig darf die langfristige Entwicklung der Innenstadt nicht aus dem Blick geraten.
Für das Gebiet „Kernstadt (Leopoldshöhe)“ - also von der Friedensbrücke bis zum Sparkassenkreisel - hat die Stadt eine Vorkaufssatzung erlassen. Ziel dieser Satzung ist es, den Einzelhandelsstandort Kernstadt und insbesondere die Hauptstraße in diesem Bereich nachhaltig zu stärken und weiterzuentwickeln. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, das Vorkaufsrecht für das Grundstück an der Hauptstraße 319 auszuüben.
Verwaltung und Gemeinderat sind sich einig: Eine Vorkaufssatzung darf kein zahnloser Tiger sein. Sie entfaltet ihren Wert nur dann, wenn sie bei strategisch wichtigen Grundstücken auch tatsächlich eingesetzt wird. Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges städtebauliches Instrument, um eine vielfältige Branchenstruktur in den Bereichen Handel, Dienstleistungen und Gastronomie zu fördern, Leerstände aktiv zu vermeiden und die Innenstadt als attraktiven Ort zum Einkaufen, Arbeiten, Wohnen und Verweilen zu erhalten.
Das betreffende Grundstück in der so genannten 1a-Lage bietet aus Sicht der Stadt besondere Entwicklungsmöglichkeiten und ist für die weitere Gestaltung der Innenstadt nicht unwichtig. Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts erhält die Stadt die Möglichkeit, die weitere Entwicklung des Grundstücks im Sinne der städtebaulichen Ziele für die Kernstadt gezielt zu steuern und eine diesen Zielen entsprechende künftige Nutzung sicherzustellen.
Die Entscheidung - der Gemeinderat sprach sich in seiner öffentlichen Sitzung gestern einstimmig dafür aus - wurde daher trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen bewusst getroffen. Sie steht nicht im Widerspruch zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen. Vielmehr geht es darum, den vorhandenen finanziellen Spielraum gezielt dort einzusetzen, wo eine nachhaltige Entwicklung der Innenstadt möglich ist und ein langfristiger öffentlicher Mehrwert geschaffen werden kann. Auch werden durch die Immobilie Einnahmen generiert.
Verwaltung und Gemeinderat wollen die Innenstadt nicht sich selbst überlassen. Der Erwerb des Grundstücks ist deshalb ein strategischer Schritt, um Handlungsmöglichkeiten zu sichern und die Kernstadt auch künftig lebendig, vielfältig und zukunftsfähig zu gestalten.
