Kommunale Finanzen am Limit

Oberzentrum Lörrach–Weil am Rhein trägt gemeinsamen Appell nach Stuttgart

Gemeinsam: (v.l.n.r.) Lorenz Wehrle (Bürgermeister Weil am Rhein), Monika Neuhöfer-Avdić (Bürgermeisterin Lörrach), Diana Stöcker (Oberbürgermeisterin Weil am Rhein) und Jörg Lutz (Oberbürgermeister Lörrach). Foto: Stadtverwaltung / Bähr 

Mit einem gemeinsamen Appell für eine verlässliche kommunale Finanzierung wenden sich die Städte Lörrach und Weil am Rhein an die Landesregierung. Am 25. November reist eine Delegation des Oberzentrums nach Stuttgart, um auf die zunehmend bedrohte finanzielle Handlungsfähigkeit beider Städte aufmerksam zu machen und konkrete Entlastungen einzufordern. Ein gemeinsames Vorgehen dieser Art mit einer Delegationsreise zur Landesregierung gibt es erstmals in der Geschichte des Oberzentrums. Der Schulterschluss unterstreicht die außergewöhnliche Dringlichkeit, Lösungen für die angespannte kommunale Finanzsituation zu finden.
 
Im Vorfeld der Reise machen Oberbürgermeister Jörg Lutz und Oberbürgermeisterin Diana Stöcker deutlich: Trotz verantwortungsvoller Haushaltsführung und konsequenter Sparmaßnahmen geraten beide Städte finanziell immer stärker unter Druck. Steigende Ausgaben für gesetzlich vorgegebene Aufgaben treffen auf Einnahmen, die zur Finanzierung dieser Leistungen nicht mehr ausreichen. Die Folgen betreffen unmittelbar die Menschen und Unternehmen vor Ort.
 
Die Städte des Oberzentrums wirtschaften seit jeher mit hoher Haushaltsdisziplin. Das Regierungspräsidium Freiburg hat beiden Städten eine sparsame und umsichtige Haushaltsführung bestätigt. Dennoch müssen beide Städte seit 2024 dauerhaft hohe Defizite ausweisen. Nach den derzeitigen Planungen wird sich die Lage in den kommenden Jahren weiter verschärfen.
 
Wie ernst die Situation ist, zeigt die Entwicklung in Lörrach: Für 2027 plant die Stadt mit einem historischen Defizit von rund 13,15 Millionen Euro. Nicht anders die Situation in Weil am Rhein: hier liegt das Defizit bei zwölf Millionen Euro. Der Haushalt markiert eine finanzielle Zäsur und kann nur ein Übergangshaushalt sein. Nach heutiger Planung steht die ausreichende Liquidität für den laufenden Betrieb zunehmend infrage. Gleichzeitig setzen die beiden Städte ihre Haushaltskonsolidierung fort, überprüfen Standards und Abläufe und planen für 2027 trotz wachsender Aufgaben ohne zusätzliche Stellen. Weitere Einsparungen greifen jedoch zunehmend in Leistungen und Angebote für die Stadtgesellschaft ein.

Wesentliche Belastungen entstehen durch Entwicklungen, die die Städte kaum selbst beeinflussen können. Dazu zählt insbesondere die steigende Kreisumlage, über die wachsende Kosten für Jugend, Soziales und die stationäre Gesundheitsversorgung an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Für Lörrach ist diese seit 2023 um rund 13,7 Millionen Euro gestiegen und wird im Jahr 2027 voraussichtlich 41,89 Millionen Euro erreichen. Dabei wird im Entwurf ein Hebesatz von 39,5 Prozent unterstellt. Für Weil am Rhein kletterte sie in diesem Zeitraum um rund sechs Millionen Euro auf nun 25 Millionen Euro. Eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes am Klinikneubau und am Klinikbetrieb könnte hier zur Entlastung beitragen.

Auch im Bildungsbereich wächst der finanzielle Druck. Der dringend benötigte Ausbau der Schulsozialarbeit und die Digitalisierung der Schulen verursachen erhebliche laufende Kosten. Zugleich hält die Schulbauförderung des Landes mit den tatsächlichen Kostensteigerungen nicht Schritt. Diese Beispiele stehen für zahlreiche Aufgabenbereiche, in denen die kommunalen Ausgaben steigen, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung gewährleistet ist.

Mit ihrer gemeinsamen Reise verbinden Lutz und Stöcker deshalb klare Forderungen: Übertragene Aufgaben müssen auskömmlich finanziert, gesetzliche Leistungsanforderungen und Standards überprüft und Verwaltungsverfahren deutlich vereinfacht werden. Auch die Belastung durch die Kreisumlage muss auf ein finanzierbares Maß zurückgeführt werden.
Beiden Städten ist bewusst, dass auch Bund und Land vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen. Die bislang beschlossenen Schritte reichen nicht annähernd aus, um die Kommunen rechtzeitig und wirksam zu entlasten. Die notwendigen Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden, damit Entlastungen kurzfristig einsetzen und spätestens ab 2028 strukturell wirken.
 
Die Delegationsreise am 25. November setzt damit ein gemeinsames Signal des Oberzentrums: Es geht um die dauerhafte Sicherung kommunaler Zahlungsfähigkeit, verlässlicher öffentlicher Leistungen und eigener Gestaltungsspielräume. Ohne wirksame strukturelle Entlastungen droht den Städten die konkrete Handlungsunfähigkeit mit weitreichenden Folgen für das Leben vor Ort.