Südbadische Oberbürgermeister fordern mehr Tempo bei Corona-Verordnungen

Hunderte von Anfragen halten die Stadtverwaltungen auf Trab, da die Landesregierung neue Maßnahmen verkündet, aber auf Rechtsverordnungen warten lässt.

Die kommunalen Verwaltungen in Baden-Württemberg sind seit Beginn der Corona-Pandemie immer wieder damit konfrontiert, dass die Landesregierung Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in der Öffentlichkeit bereits über die Medien verkündet, weit bevor den Behörden in den Städten und Gemeinden rechtsverbindliche Verordnungen vorliegen. Ohne die Verordnungen fehlt den Verwaltungen jedoch die Grundlage, um die Regelungen umzusetzen und zu kontrollieren. Jetzt haben 15 Oberbürgermeister südbadischer Kreisstädte gemeinsam einen Beschwerdebrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerichtet, in dem sie fordern, den Verwaltungen die Verordnungen zügiger zukommen zu lassen.

OB Dietz: "Die bisherige Praxis ist alles andere als bürger- und kommunalfreundlich."

Oberbürgermeister Wolfgang Dietz hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach auf die Problematik aufmerksam gemacht. "Ich unterstütze ausdrücklich den Appell meiner Kollegen, denn es wird höchste Zeit, dass sich die Praxis der Landesregierung ändert. Die bisherige Praxis ist alles andere als bürger- und kommunalfreundlich", betont OB Dietz. Auch die Stadtverwaltung Weil am Rhein kämpft seit Monaten mit der Situation. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für Auskünfte auf den Wortlaut der Verordnung angewiesen. Auch dieser lässt oftmals noch Raum für Interpretation. Der Verwaltung geht es hier nicht anders, als den Anrufern aus der Bevölkerung", bestätigt Ellen Nonnenmacher, Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts in Weil am Rhein.

In den Großen Kreisstädten gingen Hunderte von Anfragen ein

Aktueller Anlass ist die jüngste Verordnung, die seit dem 16. Dezember gelten soll. Sie erreichte die Kommunalverwaltungen 52 Minuten vor Mitternacht. "Seit den Ankündigungen in der Presse erreichen uns in den Kommunalverwaltungen, wo vor Ort die Menschen mit ihren konkreten Bedürfnissen nachfragen und wo die Krise für die Kommunen gemanagt werden muss, eine Flut von Nachfragen", heißt es in dem Schreiben. Eltern wollten wissen, wer ein Recht auf Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen hat, Einzelhändler fragten nach, ob sie ab Mittwoch ihr Ladengeschäft noch öffnen dürften und welche Bestimmungen gegebenenfalls für sie gelten oder Vertreter der Kirchen erkundigten sich nach den Möglichkeiten zur Durchführung von Gottesdiensten. In den Großen Kreisstädten gingen Hunderte von Anfragen ein."

Die Landesregierung habe es im Gegensatz zu den benachbarten Bundesländern nicht geschafft, eine maßgebliche Rechtsgrundlage in Form einer neuen Corona-Verordnung rechtzeitig zu beschließen. Stattdessen wurde die Verordnung wenige Minuten vor Mitternacht bekannt gegeben. "In der aktuellen dramatischen Krise brauchen wir Sicherheit für unser Handeln und keine mehrere Tage vorausgehenden Presseerklärungen, die uns keine Handlungsgrundlage geben. Diese Sicherheit brauchen auch die Menschen in unseren Städten, die zu einem ganz überwiegenden Teil einsichtig und bereit sind, die Corona-Beschränkungen zu unterstützen", erklären die Unterzeichner, denn es zehre an den Nerven aller Beteiligten.