Wenig Achtung vor kommunalem Planungsrecht

Lkw-Rastanlage auf Weiler Gemarkung geplant: Stadt erfährt eher durch Zufall von Vorhaben

Mit Verwunderung und Unverständnis, insbesondere ob der Vorgehensweise des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr beziehungsweise der Autobahn GmbH des Bundes, reagiert Weils Oberbürgermeister Wolfgang Dietz auf die Nachricht aus Berlin, dass wohl ein Neubau einer Rastanlage an der A5 auf Gemarkung Weil am Rhein, genauer am Standort Hafen Nord, geplant ist. 

Dass es solch eine Planung überhaupt gibt, erfuhr die Stadtverwaltung nur deshalb, weil sich die CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Lörrach-Müllheim, Diana Stöcker, beim Bundesministerium im Juli über Maßnahmen zur Verbesserung der Lkw-Parksituation in der Grenzregion am Hoch- und Oberrhein informierte. 

„Ziel des Bundesministeriums ist eine beschleunigte Umsetzung der geplanten Maßnahme“, heißt es im Antwortschreiben von Staatssekretär Oliver Luksic. Und so sei für November noch eine Planungsbesprechung mit der Niederlassung Südwest und der Zentrale der Autobahn GmbH anberaumt. 

Die Stadt Weil am Rhein hatte bis dato von diesen Plänen keine Kenntnis: „Dieses Vorgehen zeugt von wenig Achtung vor der kommunalen Selbstverwaltung und dem kommunalen Planungsrecht der Stadt“, ärgert sich Dietz. Für ihn stehe fest, dass es im Gebiet Hafen Nord für solch ein Vorgehen gar keinen Platz gebe. 

Und so befürchtet er, dass eine „Uraltplanung aus der Schublade gezogen“ werde, die das angrenzende Beregnungsgebiet betreffe. „Das würde einen schwerwiegenden Eingriff in die Natur bedeutet“, macht Dietz deutlich.

Das landwirtschaftlich genutzte Gebiet verfüge über qualitativ hochwertigen Boden und sei unter anderem für die regionale Versorgung mit gesunden Lebensmitteln ein wichtiger Bestandteil. Zudem wird es durch einen landwirtschaftlichen Beregnungsverband bewirtschaftet.
„Ich frage mich auch, ob es im 21. Jahrhundert wirklich keine intelligentere Lösung gibt, als mit den Lkws bis direkt vor die Grenze zu fahren“, so Dietz. 

Wie das Bundesministerium weiter schreibt, soll in diesem Zusammenhang auch die „ergänzende Möglichkeit der Umnutzung der ehemaligen Grenzzollanlage bei Chalampé auf französischem Gebiet als Lkw-Parkfläche erörtert“ werden. 

An diesem Punkt war allerdings in der Vergangenheit das Regierungspräsidium Freiburg trotz guter Kontakte in das Elsass nicht weitergekommen. „Das Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium ist deshalb kein gutes Omen“, sagt Oberbürgermeister Wolfgang Dietz.