Oberbürgermeister Wolfgang Dietz schreibt Bundesinnenminister zur Situation in der deutsch-französischen Grenzlage

Angesichts der aktuellen Lage hat Oberbürgermeister Wolfgang Dietz in der Nacht von Samstag auf Sonntag den Bundesinnenminister mit dem nachfolgenden Brief angeschrieben. Grenzkontrollen und gegebenenfalls Grenzschließungen liegen in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes, der dabei die Bedingungen des Schengen-Abkommens, das auch für die Beziehungen zur Schweiz gilt, zu beachten hat.

Oberbürgermeister Dietz zeigt sich ausgesprochen dankbar, dass Herr MdB Schuster dafür gesorgt hat, dass das Schreiben direkt dem beim BMI bestehenden Krisenstab übermittelt wurde. Dankbar ist er auch für die politische Unterstützung, die seine Forderung durch inzwischen verlautbarte Äußerungen von Herrn Landesinnenminister Strobl  erfährt.

Nachfolgend der Text des Schreibens an BMI Seehofer im Wortlaut.

Schreiben an BMI Seehofer vom 14. März 2020,

Situation an der deutsch-französischen Grenze bei Weil am Rhein

Sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,

die Stadt Weil am Rhein grenzt zugleich an Frankreich (zwei Grenzübergangsstellen und eine "grüne" Grenze über ein Rhein-Stauwehr) und die Schweiz mit vier Grenzübergangsstellen (unmittelbare Nachbarschaft zu Basel).

Die Handhabung der Corona-Krise führt zu absurden Situationen. Das benachbarte Elsass ist laut RKI Risikogebiet. Seit Tagen erleben wir täglich einen großen Zustrom französischer Personen, die sich in den Geschäften auf deutscher Seite mit Waren eindecken. Zugleich sollen Personen, die im Elsass wohnen und in Deutschland arbeiten, nach den Empfehlungen der deutsche Gesundheitsverwaltung 14 Tage in Quarantäne zu Hause bleiben! Wenn es um das Ziel geht, die Verbreitung des Coronavirus zu vermeiden, dann ist eine solche Regelung widersinnig. Die aktuelle Formel ist einfach und unerklärbar zugleich: Einkäufer dürfen unbegrenzt nach Deutschland, Arbeitnehmer unterliegen Quarantäne-Regeln!

Ähnlich verhält es sich mit der Schweiz. Der Bundesgesundheitsminister empfiehlt Personen, die aus der Schweiz nach Deutschland zurückreisen, eine 14tägige Selbstquarantäne. Aus Weil am Rhein pendeln täglich ca. 3.500 Personen zur Arbeit nach Basel und die Nordwestschweiz - und kehren abends zurück! Zugleich erleben wir auch hier einen Schweizer Einkaufstourismus.

Unter dem Gesichtspunkt der Durchbrechung von Ansteckungsketten ist die gegebene rechtliche und fachliche Beurteilung durch die deutschen Behörden der örtlichen Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln. Ich bitte Sie dringend, sich dieser Sondersituation an der Grenze anzunehmen. Die örtliche Bevölkerung vergleicht ihre Situation mit der des Tessin im Verhältnis zur Lombardei oder Österreichs zu Südtirol und erwartet von den deutschen Behörden vergleichbares Verhalten, um das Eintragen von Viren aus Risikogebieten zu vermeiden.  

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Dietz
Oberbürgermeister der Stadt Weil am Rhein