OB Dietz fordert "Marshall-Plan für Kommunen"

Appell an Städtetag, bei Land und Bund frühzeitig wirtschaftliche Folgen zu bedenken / "Kommunen leisten derzeit die organisatorische Stabilität" im Land

Es mag als zu früh eingeschätzt werden, mitten in der Corona-Krise Fragen aufzuwerfen, die erst dann eine Rolle spielen werden, wenn das öffentliche Leben wieder in reguläre Bahnen kommen kann. Dennoch appelliert Oberbürgermeister Wolfgang Dietz mit Nachdruck an die Landes- und Bundespolitik, sich bereits jetzt über die gravierenden wirtschaftlichen Folgen für die Kommunen Gedanken zu machen. Ihm schwebt dabei ein "Kommunaler Marshall-Plan" ähnlich der politischen Initiative für die Wirtschaft vor. Mit einem Schreiben an den Städtetag Baden-Württembergs in dieser Woche bittet er Hauptgeschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm sich unbedingt bei den entscheidenden Stellen der Landespolitik dafür einzusetzen. Dietz verweist darin zudem darauf hin, dass "die Kommunen derzeit immerhin ein großes Maß der organisatorischen Stabilität in unserem Land leisten". Der Städtetag hat dies aufgenommen. "Nun heißt es erst einmal abwarten", so der OB.

Dietz argumentiert damit, dass es in allen Verlautbarungen der Politik aktuell um die Frage geht, wie die wirtschaftlichen Folgen insgesamt aufgefangen werden können: Die EU passt ihre Kriterien der Haushaltsführung und der Staatsverschuldung der Krise an, für Bund und Länder wird die Schuldenobergrenze aufgehoben, die Steuerverwaltung kündigt großzügige Stundung von Steuern an, für die Wirtschaft wird ein enormes Unterstützungspaket geschnürt und sogar das Unternehmens-, Sozial- und Mietrecht angepasst. "In keiner einzigen Verlautbarung wird dem finanziellen Schicksal der Kommunen ein Wort gewidmet", betont der OB. Der Einbruch in den Ergebnishaushalten lasse sich zwar im Moment noch nicht quantifizieren, werde voraussichtlich aber dramatisch sein. Neben Steuerausfällen würden sich auch Gebührenausfälle erheblich auswirken.