Gemeinderat verständigt sich bei Klausurtagung auf Weiterverfolgung der gesetzten Kernziele

Der Gemeinderat hat sich am Wochenende zu einer anderthalbtägigen Klausurtagung in Bad Sulzburg zusammengefunden, um über zahlreiche aktuelle sowie anstehende Projekte zu beraten. Ziel des Treffens war, ohne den üblichen Zeitdruck in den Sitzungen sich vertieft mit Details der zahlreichen Projekte zu befassen.

Erster Bürgermeister Christoph Huber und Bürgermeister Rudolf Koger führten die Rätinnen und Räte durch 37 verschiedene Einzelprojekte. Diskussionsschwerpunkte bildeten dabei die weitere Verkehrsentwicklung wie etwa die neu zu schaffende Verbindung des Anschlusses von B3 und B532 zwischen Haltingen Süd und dem Vitra-Gelände, die Planung einer möglichen Tram 8 plus in Zusammenhang mit der zukünftigen Innenstadtentwicklung sowie eine Fortsetzung der Nordwestumfahrung mit dem sogenannten Durchstich nach Friedlingen. Zum Gesamtverkehrsplan, Innenstadtentwicklung mit Tram 8 und einer Weiterführung der Nordwestumfahrung plus präsentierte Verkehrsplaner Florian Krentel vom Planungsbüro Fichtner ausführlich die Möglichkeiten. 

Entscheidungen wurden nicht gefällt. Die Fraktionen konnten sich jedoch untereinander über die Standpunkte bei den jeweiligen Themen orientieren. In Sachen Weiterführung der Nordwestumfahrung waren sich jedoch alle Räte in der Grundlinie darüber einig, dass dieses Thema zwar nicht fallen gelassen wird, in unmittelbarer Zukunft aber nicht realisierbar sein wird. Bei der Tram 8 plus können dann weitere Entscheidungen gefällt werden, wenn die Frage nach den Betriebskosten sowie die Investitionszuschüsse von Seiten des Schweizer Bundes und des Landes Baden-Württemberg geklärt sind. Bei einer Realisierung der Tram 8 plus müsste dann auch das Buskonzept neu ausgerichtet werden.  

Der Gemeinderat hat sich außerdem auf seine wesentlichen Leitziele verständigt und hierfür die drei Formulierungen aus der Klausurtagung von 2017 nochmals aufgegriffen. Die drei Ziele lauten nach wie vor: Verbesserung der Mobilität, Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie Entwicklung und Gestaltung der Innenstadt. Zuvor präsentierte die Verwaltung den Stand der Dinge bei der Erreichung der drei seit 2017 gesetzten Ziele und zeigte dabei auf, dass in allen drei Teilbereichen bereits Vieles umgesetzt wurde. So etwa der Ausbau der Radwege, die Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans, das Baugebiet Hohe Straße sowie die Ausweisung weiterer Baugebiete oder die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen durch den Bebauungsplan "Innenstadt West". 

Die Verwaltung und der Gemeinderat verständigten sich zudem darüber, dass die Haushaltsplanung in Zukunft auf die gezielte Steuerung mit definierten Maßnahmen und sogenannten Schlüsselprodukten ausgerichtet sein wird. Hierzu soll jeweils zur Jahresmitte eine strategische Diskussion mit und im Gemeinderat erfolgen, die dann ebenfalls in die Haushaltsberatungen einfließen sollen.