Leistungen

Umlegungsverfahren (Grundstückstausch)

Das Umlegungsverfahren ist ein Grundstückstauschverfahren, in dem Grundstücke so aufgeteilt werden, dass nach Lage, Form und Größe wirtschaftlich nutzbare neue Grundstücke entstehen. Zweck ist die Neuerschließung eines Gebietes.

Sinn der Umverteilung ist ein Interessensausgleich zwischen den betroffenen Grundstückseigentümern und den Interessen der Allgemeinheit.

Der Wert des Grundeigentums des Einzelnen darf durch die Umlegung nicht geringer werden. Ziel ist es, dass jeder ein dem Verkehrswert und der Lage nach möglichst gleichwertiges Grundstück bekommt. Sofern der Wert des neuen Grundstücks geringer als der des alten ist, bekommt der Eigentümer die Differenz ausbezahlt.

Hinweis: In Ausnahmefällen ist es auch möglich, dass der Grundstückseigentümer ein neues Grundstück außerhalb des Umlegungsgebietes erhält oder mit Geld abgefunden wird.

Sofern mit den beteiligten Grundeigentümern eine andere einvernehmliche Lösung gefunden wird, muss kein Umlegungsverfahren durchgeführt werden.

An einer Umlegung beteiligt sind neben den Grundstückseigentümern und der Gemeinde auch alle Inhaber von Rechten an den betroffenen Grundstücken, Bedarfs- und Erschließungsträger.

Zuständige Stelle

die Gemeinde/Stadt, in der die betroffenen Grundstücke liegen

Stadtbauamt /Servicepool

Persönlicher Kontakt

Christian Renner

Amtsleiter Stadtbauamt

Telefon07621/704-600
Fax07621/704-55600
Raum 304
Aufgaben Raumplanung, Stadtplanung
Christina Teichert

Vorzimmer Stadtbauamt / Sachbearbeiterin Service-Pool

Telefon07621/704-601
Fax07621/704-55601
Raum 315
Aufgaben

Hausnummerierung

Gerhard Broß

Leiter Servicepool

Telefon07621/704-612
Fax07621/704-55612
Raum 302
Aufgaben
  • Verfahrensbegleitung Bauleitplanung
  • Baulandumlegung
  • städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
  • Geschäftsstelle Bau- und Umweltausschuss
Christine Probst

Sachbearbeiterin im Service-Pool des Stadtbauamts

Telefon07621/704-613
Fax07621/704-55613
Raum 302
Aufgaben
  • Verfahrensbegleitung Bauleitplanung und Raumordnungs- bzw. Planfeststellungsverfahren
  • Widmung /Einziehung von Straßen
  • Veränderungssperren
Gudrun Petermann

Sachbearbeiterin im Stadtbauamt

Telefon07621/704-677
Fax07621/704-55677
Raum 303
Aufgaben
  • Verfahrensbegleitung Bauleitplanung und Raumordnungs- bzw. Planfeststellungsverfahren
  • Widmung / Einziehung von Straßen
  • Veränderungssperren
Thomas Lenk

Sachbearbeiter im Stadtbauamt

Telefon07621/704-661
Fax07621/704-55661
Raum 311
Aufgaben
  • Vergabe-/Vertragswesen
  • Kostenerstattung naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen/
    Beschädigungen im öffentlichen Raum
Dagmar Griese

Sachbearbeiterin im Stadtbauamt

Telefon07621/704-678
Fax07621/704-55678
Raum 306
Aufgaben

Spielplätze

Birgit Welti
Bauzeichnerin
Telefon07621/704-662
Fax07621/704-55662
Raum 307
Aufgaben Planzeichnungen (interner Dienst für die Stadt)
Ariane Linde

Sachbearbeiterin Servicepool

Telefon07621/704-668
Fax07621/704-126
Raum 307

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Die Neugestaltung muss sich entweder auf ein Gebiet innerhalb eines Bebauungsplans oder auf im Zusammenhang bebaute Ortsteile beziehen.

Verfahrensablauf

Alle betroffenen Einzelgrundstücke ("Einwurfgrundstücke") werden zu Beginn des Verfahrens zu einer Umlegungsmasse zusammengeführt und in einem Beschluss bekannt gegeben. Mit diesem Beschluss tritt für die betroffenen Grundstücke eine Verfügungs- und Veränderungssperre ein. Damit dürfen wesentliche Änderungen am Grundstück nur noch mit Genehmigung der Gemeinde durchgeführt werden (z.B. Verkauf oder bauliche Veränderungen).

Dieser Beschluss muss öffentlich bekannt gemacht werden (z.B. in der Gemeindezeitung oder durch einen Aushang) und enthält eine Aufforderung, innerhalb eines Monats eventuelle Rechte an den betroffenen Grundstücken zu melden.

Die Gemeinde erstellt eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis, in denen alle betroffenen Grundstücke verzeichnet sind, und meldet die Umlegung an das zuständige Grundbuchamt. Die geplante Umlegung wird im Grundbuch vermerkt.

Von der Umlegungsmasse werden alle künftig für öffentliche Verkehrsflächen (z.B. für Straßen, Plätze, Grünanlagen) benötigten Flächen ausgesondert. Die verbleibende Umlegungsmasse ("Verteilungsmasse") wird so neu aufgeteilt, dass neue nutzbare Zuteilungsgrundstücke entstehen. Die geplante Umlegung wird in einem Umlegungsplan dargestellt. Jeder, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, kann Einsicht in diesen nehmen. Den am Umlegungsverfahren Beteiligten wird der sie betreffende Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt.

Die Gemeinde muss außerdem bekannt geben, ab welchem Zeitpunkt der Umlegungsplan unanfechtbar wird. Erst nach diesem Termin werden die umgelegten und die neuen Grundstücke zugeteilt.

Fristen

Während des Verfahrens gibt es unterschiedliche Fristen und Termine. Diese werden in Bekanntmachungen und Bescheiden veröffentlicht.

Kosten

Das Verfahren selbst ist gebührenfrei, da die Gemeinde etwaige Kosten trägt.

Bei der Neuverteilung kann entweder ein Anspruch auf eine Geldleistung (wenn das neu zugeteilte Grundstück weniger wert als das Ursprungsgrundstück ist) oder die Verpflichtung zu einer Zahlung (wenn nur ein Grundstück mit höherem Verkehrswert als das ursprüngliche zugeteilt werden kann) entstehen.

Bearbeitungsdauer

Während des Verfahrens gibt es unterschiedliche Fristen und Termine. Diese werden in Bekanntmachungen und Bescheiden veröffentlicht.

Sonstiges

Die Umlegung kann auch in einem vereinfachten Verfahren mit weniger Zeit- und Verwaltungsaufwand durchgeführt werden, sofern die Umlegung nur eine kleine Fläche mit geringem Neuordnungsbedarf betrifft.

Freigabevermerk

Stadt Weil am Rhein, den 10.11.2016
 

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