Leistungen

Umgang mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten anzeigen

Sie gehen bei Ihrer gewerblichen Tätigkeit mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1 um, ohne diese zu zünden, zum Beispiel beim Ein- und Ausbau in Kfz-Werkstätten?

Wenn der Umgang durch geschultes Personal erfolgt, benötigen Sie keine Erlaubnis. Den erstmaligen Umgang mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten in Ihrem Betrieb müssen Sie jedoch anzeigen.

Zuständige Stelle

die Kreispolizeibehörde

Kreispolizeibehörde ist, je nach Sitz der Betriebsstätte:

  • in Großen Kreisstädten die Stadtverwaltung
  • ansonsten das Landratsamt
Polizeiabteilung

Persönlicher Kontakt

Manuela Störk

Abteilungsleiterin der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-303
Fax07621/704-55303
Raum 103
Aufgaben
  • Allgemeines Polizeirecht
  • Besonderes Polizeirecht (Gaststätten- und Gewerberecht, erlaubnispflichtiges Gewerbe)
  • Obdachlosenunterbringung
  • Waffen- und Sprengstoffrecht
  • Versammlungsrecht
  • Unterbringungsgesetz / Betreuung
Olga Anselm

Sachbearbeiterin "Kriminalprävention"

Telefon07621/704-310
Fax07621/704-55310
Raum 103
Aufgaben

Kommunale Kriminalprävention

Anja Surynek

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-309
Fax07621/704-55309
Raum 103
Jürgen Buhl

Sachbearbeiter in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-304
Fax07621/704-55304
Raum 106
Aufgaben
  • Bußgeldbehörde
  • Gewerbean-, ab-, ummeldungen
  • Gewerbeauskünfte
  • Ermittlungen zu Gewerbean-, ab-, ummeldungen
  • Weitermeldungen
Selina Läufer

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-302
Fax07621/704-55302
Raum 107
Aufgaben
  • Ansprechpartner zu Verwarnungen durch Geschwindigkeitskontrollen, Gurtverstöße, Kleinstunfälle
  • Akteneinsichten
  • Erzwingungshaftanträge
Ute Elison

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-305
Fax07621/704-55305
Raum 101
Aufgaben
  • Ansprechpartnerin zu Verwarnungen im ruhenden Verkehr
  • Entgegennahme von Mitteilungen über die Verbrennung von Baum- und Heckenschnitt
Melanie Waßmer

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-306
Fax07621/704-55306
Raum 107
Aufgaben
  • Ansprechpartner für Verwarnungen im ruhenden Verkehr

 

Joachim Jahnke
Vollzugsdienst
Telefon07621/704-307
Raum 102
Hubert Strohmeier
Vollzugsdienst
Telefon07621/704-307
Raum 102
Rainer Rebmann

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-307
Raum 102
Tomasz Bossek

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-308
Raum 102
Horst Hunzinger

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-308
Raum 102
Björn Wißler

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-307
Raum 102

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie dürfen unter folgenden Voraussetzungen erlaubnisfrei mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten umgehen:

  • Ihr Betrieb verfügt über geschultes Personal.
    Die betreffenden Beschäftigten haben die notwendige sogenannte "eingeschränkte Fachkunde" erworben. Dafür haben sie eine einschlägige Schulung, zum Beispiel eines Autoherstellers oder einer IHK, über den erlaubnisfreien Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten besucht.
  • Sie lösen die Airbag- oder Gurtstraffereinheiten im ausgebauten Zustand nicht aus, das heißt Sie zünden sie nicht.
  • Sie bewahren die Airbag- und Gurtstraffereinheiten entsprechend den Vorgaben der sprengstoffrechtlichen Vorschriften, vor allem der Sprengstoff-Lagerrichtlinie 410, auf.
  • Sie halten die Mengenschwellen für die erlaubnisfreie Lagerung gemäß der Anlage 6 zum Anhang der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ein:
    • im Arbeitsraum: höchstens 10 Kilogramm Netto-Explosivstoff-Masse (NEM)
    • im Lagerraum: höchstens 10 Kilogramm Netto-Explosivstoff-Masse (NEM)
    • in einem Lagerraum in einem Gebäude ohne Wohnraum (F30-Wänden und T30-Türen): höchstens 100 Kilogramm Netto-Explosivstoff-Masse (NEM)

Verfahrensablauf

Sie müssen die Anzeige schriftlich stellen. Je nach Angebot der zuständigen Stelle können Sie ein Formular im Internet herunterladen.

Sollte kein Formular angeboten werden, können Sie das vom Umweltministerium zur Verfügung gestellte Formular "Anzeige nach § 14 Sprengstoffgesetz - Erlaubnisfreier Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten" verwenden.

Fristen

Sie müssen die Anzeige mindestens zwei Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit erstatten.

Erforderliche Unterlagen

für den Nachweis der eingeschränkten Fachkunde der Beschäftigten: Bescheinigung über die Teilnahme an einer einschlägigen Schulung

Kosten

  • nach den sprengstoffrechtlichen Vorschriften: keine
  • je nach örtlicher Satzung Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung: gegebenenfalls Gebühren für den Verwaltungsaufwand

Formulare und Onlinedienste

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerum hat dessen ausführliche Fassung am 28.01.2020 freigegeben.

 

Häufig nachgefragt...

An-/Ummeldung

Hier finden Sie alles rund um das Thema "An-/Ummeldung" in Weil am Rhein.

Bitte beachten Sie: Die An- bzw. Ummeldung ist auch in der Ortsverwaltung Haltingen möglich.

Fundbüro

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Ausweise / Pässe

Informationen zum neuen elektronischen Personalausweis und Beantragung eines Führungszeugnisses:

www.personalausweisportal.de

Weitere Informationen zum Thema "Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister online beantragen" hier nachlesen... (854,8 KB)

www.fuehrungszeugnis.bund.de

Muster eines Personalausweises

Zum Bereich "Pass-Meldewesen"