Leistungen

Straußwirtschaft - Betrieb anzeigen

Sie möchten im Rahmen einer Straußwirtschaft selbsterzeugten Wein beziehungsweise Apfelwein ausschenken sowie dabei kalte und einfach zubereitete warme Speisen anbieten? Dann müssen Sie den Betrieb der Straußwirtschaft anzeigen.

Hinweis: In manchen baden-württembergischen Landesteilen heißen Straußwirtschaften auch Besenwirtschaften.

Zuständige Stelle

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, in deren Bezirk die Straußwirtschaft liegt

Polizeiabteilung

Persönlicher Kontakt

Manuela Störk

Abteilungsleiterin der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-303
Fax07621/704-55303
Raum 103
Aufgaben
  • Allgemeines Polizeirecht
  • Besonderes Polizeirecht (Gaststätten- und Gewerberecht, erlaubnispflichtiges Gewerbe)
  • Obdachlosenunterbringung
  • Waffen- und Sprengstoffrecht
  • Versammlungsrecht
  • Unterbringungsgesetz / Betreuung
Olga Anselm

Sachbearbeiterin "Kriminalprävention"

Telefon07621/704-310
Fax07621/704-55310
Raum 103
Aufgaben

Kommunale Kriminalprävention

Anja Surynek

stellvertretende Leiterin der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-309
Fax07621/704-55309
Raum 103
Aufgaben
  • erlaubnispflichtiges Gewerbe (Gaststätten, Bewachung)
  • Bewacherregister
  • Aufstellererlaubnisse
  • Reisegewerbekarten

 

Jürgen Buhl

Sachbearbeiter in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-304
Fax07621/704-55304
Raum 106
Aufgaben
  • Bußgeldbehörde
  • Gewerbean-, ab-, ummeldungen
  • Gewerbeauskünfte
  • Ermittlungen zu Gewerbean-, ab-, ummeldungen
  • Weitermeldungen
Selina Läufer

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-302
Fax07621/704-55302
Raum 107
Aufgaben
  • Ansprechpartner zu Verwarnungen durch Geschwindigkeitskontrollen, Gurtverstöße, Kleinstunfälle
  • Akteneinsichten
  • Erzwingungshaftanträge
Ute Elison

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-305
Fax07621/704-55305
Raum 101
Aufgaben
  • Ansprechpartnerin zu Verwarnungen im ruhenden Verkehr
  • Entgegennahme von Mitteilungen über die Verbrennung von Baum- und Heckenschnitt
Melanie Waßmer

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-306
Fax07621/704-55306
Raum 107
Aufgaben
  • Ansprechpartner für Verwarnungen im ruhenden Verkehr

 

Joachim Jahnke
Vollzugsdienst
Telefon07621/704-307
Raum 102
Hubert Strohmeier
Vollzugsdienst
Telefon07621/704-307
Raum 102
Rainer Rebmann

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-307
Raum 102
Tomasz Bossek

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-308
Raum 102
Horst Hunzinger

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-308
Raum 102
Björn Wißler

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-307
Raum 102

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Die Anzeige der Straußwirtschaft ist ausreichend, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Straußwirtschaft hat höchstens vier Monate im Jahr in höchstens zwei Zeitabschnitten geöffnet.
    Überschreiten Sie die Dauer, reicht die Anzeige der Straußwirtschaft nicht aus. Sie benötigen dann eine Gaststättenerlaubnis. Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, dürfen insgesamt nur vier Monate im Jahr eine Straußwirtschaft unterhalten, das heißt eine Addierung zulässiger Betriebszeiten einer Straußwirtschaft nach Personen innerhalb einer Familie ist unzulässig.
  • Neben der Straußwirtwirtschaft erfolgt kein gewerbsmäßiger Verkauf von Wein.
    Wer Wein gewerbsmäßig in Verkehr bringt, darf daneben nicht auch noch eine - erlaubnisfreie - Straußwirtschaft betreiben.
  • Der Ausschank ist nur in Räumen zulässig,
    • die sich am Ort des Weinbaubetriebs befinden,
    • die - außer in besonderen Härtefällen - nicht eigens zu diesem Zweck angemietet wurden,
    • die nicht mit einer anderen Schank- oder Speisewirtschaft oder mit einem Beherbergungsbetrieb verbunden sind und
    • die höchstens 40 Sitzplätze haben.
  • Sie bieten neben Wein oder Apfelwein auch mindestens ein alkoholfreies Getränk (kein Leitungswasser) an, das nicht teurer sein darf als der billigste angebotene Wein.
  • Sie bieten nur kalte sowie einfach zubereitete warme Speisen an.
    Darunter sind Gerichte zu verstehen, deren Zubereitung keine besonderen Fertigkeiten und außerdem wenig Zeit und Mühe erfordern.
  • Alle in der Straußwirtschaft tätigen Personen, die mit bestimmten Lebensmitteln oder Bedarfsgegenständen in Berührung kommen und bzw. oder in der Küche tätig sind, wurden über ihre Pflichten nach dem Infektionsschutzgesetz bei bestehenden oder nachträglich auftretenden besonderen Infektionen belehrt (Bescheinigung des Gesundheitsamts oder einer beauftragten Ärztin beziehungsweise eines beauftragten Arztes nach § 43 Infektionsschutzgesetz).
    Ohne eine solche Belehrung und die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung dürfen diese Personen ihre Tätigkeit nicht aufnehmen und dementsprechend auch nicht von Ihnen beschäftigt werden.

Hinweis: Auch wenn der Betrieb einer Straußwirtschaft erlaubnisfrei ist, müssen Sie die sonstigen Vorschriften einhalten, wie z.B. Hygienevorschriften und Sperrzeitenregelungen.

Verfahrensablauf

Den Betrieb einer Straußwirtschaft müssen Sie bei der zuständigen Stelle anzeigen. Sie können dies mündlich oder zu Zwecken einer ordnungsgemäßen Dokumentation auch schriftlich oder in elektronischer Form tun.

Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

  • den Zeitraum, während dessen der Ausschank von selbsterzeugtem Wein beziehungsweise Apfelwein stattfinden soll
  • Ort und Lage, aus denen die zur Herstellung des Weins verwendeten Trauben beziehungsweise die zur Herstellung des Apfelweins verwendeten Früchte stammen
  • Ort, an dem die Trauben beziehungsweise Früchte gekeltert wurden und der Wein ausgebaut wurde
  • die zum Betrieb der Straußwirtschaft bestimmten Räume

Fristen

Sie müssen die Anzeige mindestens zwei Wochen vor Beginn des Betriebs vornehmen.

Erforderliche Unterlagen

Anzeige mit den oben aufgeführten Angaben

Kosten

Die Erhebung von Gebühren und die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde.

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am {} freigegeben.

 

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www.personalausweisportal.de

Weitere Informationen zum Thema "Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister online beantragen" hier nachlesen... (854,8 KB)

www.fuehrungszeugnis.bund.de

Muster eines Personalausweises

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