Leistungen

Reisegewerbe für reisegewerbekartenfreie Tätigkeit anzeigen

Für bestimmte Tätigkeiten im Reisegewerbe reicht eine Anzeige bei der zuständigen Stelle aus. Sie benötigen in diesen Fällen keine Reisegewerbekarte.

Zuständige Stelle

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung Ihrer zukünftigen Betriebsstätte

Polizeiabteilung

Persönlicher Kontakt

Manuela Störk

Abteilungsleiterin der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-303
Fax07621/704-55303
Raum 103
Aufgaben
  • Allgemeines Polizeirecht
  • Besonderes Polizeirecht (Gaststätten- und Gewerberecht, erlaubnispflichtiges Gewerbe)
  • Obdachlosenunterbringung
  • Waffen- und Sprengstoffrecht
  • Versammlungsrecht
  • Unterbringungsgesetz / Betreuung
Olga Anselm

Sachbearbeiterin "Kriminalprävention"

Telefon07621/704-310
Fax07621/704-55310
Raum 103
Aufgaben

Kommunale Kriminalprävention

Anja Surynek

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-309
Fax07621/704-55309
Raum 103
Jürgen Buhl

Sachbearbeiter in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-304
Fax07621/704-55304
Raum 106
Aufgaben
  • Bußgeldbehörde
  • Gewerbean-, ab-, ummeldungen
  • Gewerbeauskünfte
  • Ermittlungen zu Gewerbean-, ab-, ummeldungen
  • Weitermeldungen
Selina Läufer

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-302
Fax07621/704-55302
Raum 107
Aufgaben
  • Ansprechpartner zu Verwarnungen durch Geschwindigkeitskontrollen, Gurtverstöße, Kleinstunfälle
  • Akteneinsichten
  • Erzwingungshaftanträge
Ute Elison

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-305
Fax07621/704-55305
Raum 101
Aufgaben
  • Ansprechpartnerin zu Verwarnungen im ruhenden Verkehr
  • Entgegennahme von Mitteilungen über die Verbrennung von Baum- und Heckenschnitt
Melanie Waßmer

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-306
Fax07621/704-55306
Raum 107
Aufgaben
  • Ansprechpartner für Verwarnungen im ruhenden Verkehr

 

Joachim Jahnke
Vollzugsdienst
Telefon07621/704-307
Raum 102
Hubert Strohmeier
Vollzugsdienst
Telefon07621/704-307
Raum 102
Rainer Rebmann

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-307
Raum 102
Tomasz Bossek

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-308
Raum 102
Horst Hunzinger

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-308
Raum 102
Björn Wißler

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-307
Raum 102

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Eine Reisegewerbeanzeige für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten müssen Sie vornehmen, wenn Sie

  • in Ihrer Wohnsitzgemeinde oder der Gemeinde, in der Sie Ihre betriebliche Niederlassung haben, Waren vertreiben oder ankaufen und Leistungen anbieten bzw. entsprechende Bestellungen entgegennehmen und die Gemeinde nicht mehr als 10.000 Einwohner hat,
  • von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung in regelmäßigen kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertreiben oder
  • Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilbieten.

Eine Anzeige müssen Sie auch vornehmen, wenn

  • Sie den Gegenstand des Gewerbes wechseln oder auf Waren oder Leistungen ausdehnen, die bei Ihrem Gewerbe nicht geschäftsüblich sind oder
  • Sie Ihre Reisegewerbetätigkeit aufgeben.

Verfahrensablauf

Das Reisegewerbe müssen Sie schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Stelle anzeigen.

Wenn Sie die Anzeige schriftlich einreichen, müssen Sie sie unterschreiben. Verwenden Sie dafür das Formular "Gewerbe-Anmeldung (GewA 1)" bzw. das Formular "Gewerbe-Ummeldung (GewA 2)" bei einem Wechsel oder einer Ausdehnung des Geschäftsgegenstandes oder das Formular "Gewerbe-Abmeldung (GewA 3)" bei einer Aufgabe Ihrer Reisegewerbetätigkeit. Die Formulare liegen in Ihrer Gemeinde aus beziehungsweise stehen , je nach Angebot Ihrer Gemeinde, im Internet zum Download zur Verfügung.

Wenn Sie die Anzeige elektronisch übermitteln, kann die zuständige Stelle zur Feststellung der Identität bestimmte Verfahren vorsehen. Dazu gehören u. a. der Einsatz

  • des PIN/TAN-Verfahrens,
  • des elektronischen Personalausweises,
  • des elektronischen Aufenthaltstitels,
  • der De-Mail,
  • oder auch der Übersendung einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses.

Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich.

Wenn Sie die Reisegewerbetätigkeit nicht selbst anzeigen, sondern ein gesetzlicher Vertreter oder ein Bevollmächtigter dies erledigt, benötigt die mit der Anzeige beauftragte Person einen schriftlichen Nachweis ihrer Berechtigung bzw. Vollmacht.

Innerhalb von drei Tagen erhalten Sie die Bescheinigung über den Empfang der Reisegewerbeanzeige zugeschickt. Zeigen Sie die Tätigkeit persönlich bei der zuständigen Stelle an, bekommen Sie die Empfangsbescheinigung direkt bei der Anmeldung ausgehändigt.

Die zuständige Stelle leitet die Reisegewerbeanzeige an andere Stellen weiter, beispielsweise

  • das Finanzamt,
  • die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer,
  • das Registergericht und
  • die Berufsgenossenschaft.

Fristen

Sie müssen die Anzeige vornehmen , bevor Sie mit der Reisegewerbetätigkeit beginnen. Wenn Sie Ihre Tätigkeit verspätet anzeigen, müssen Sie mit einer Geldbuße rechnen.

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefülltes Formular der Anzeige (s. o.)
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers (s. o.)
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.

Hinweis: In manchen Fällen müssen Sie darüber hinaus weitere Unterlagen beziehungsweise Nachweise vorlegen. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Kosten

Die Höhe der Kosten richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.10.2018 freigegeben.

 

Häufig nachgefragt...

An-/Ummeldung

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Bitte beachten Sie: Die An- bzw. Ummeldung ist auch in der Ortsverwaltung Haltingen möglich.

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Weitere Informationen zum Thema "Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister online beantragen" hier nachlesen... (854,8 KB)

www.fuehrungszeugnis.bund.de

Muster eines Personalausweises

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