Leistungen

Parkerleichterungen für Menschen mit schweren Behinderungen beantragen ("blauer Parkausweis")

Schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG), beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen können eine Ausnahmegenehmigung ("blauer Parkausweis") erhalten. Nur mit dem blauen Parkausweis darf auf Behinderten-Parkplätzen mit Rollstuhl-Symbol geparkt werden. Der "blaue Parkausweis" gilt in allen Staaten der Europäischen Union.

Besitzen Sie einen "blauen Parkausweis", haben Sie folgende Berechtigungen (sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht):

  • Parken auf den mit Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" besonders gekennzeichneten Parkplätzen (Behindertenparkplätze)
  • Parken bis zu drei Stunden an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist
    Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben.
  • Überschreiten der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhalteverbots
  • Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist
  • Parken während der Ladezeiten in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist
  • Parken bis zu drei Stunden auf Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner
  • Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung an Parkuhren und Parkscheinautomaten
  • Parken in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Parkstände, wenn Sie den übrigen Verkehr (vor allem den fließenden Verkehr) nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen.

Sie müssen den Parkausweis deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe anbringen und die Ausnahmegenehmigung immer mitführen. Mit der Ausnahmegenehmigung dürfen Sie auch kostenlos auf Kundenparkplätzen an Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG parken.

Weitere Parkerleichterungen gibt es für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen ("orangefarbener Parkausweis").

Zuständige Stelle

Für die Ausstellung der Ausnahmegenehmigung ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig.

Straßenverkehrsbehörde ist, je nach Ort, in deren Zuständigkeitsbereich Sie Ihren Wohnsitz haben, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Abteilung für Verkehr und Tiefbau

Persönlicher Kontakt

Aaron Kunzelmann

Sachbearbeiter in der Abteilung für Verkehr und Tiefbau

Telefon07621/704-667
Raum 301
Andrea Grasser

Sachbearbeiterin im Bereich Untere Straßenverkehrsbehörde

Telefon07621/704-674
Fax07621/704-55674
Raum 301
Aufgaben
  • Verkehrsrechtliche Anordnung
  • Ausnahmegenehmigungen für kurzfristige Baustellen ohne Grabarbeiten
  • Kleinere Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum
  • Erteilung von sonstigen Ausnahmegenehmigungen nach der StVO (Schwerbehindertenparkausweise, Handwerkerparkausweise, Befreiung von der Gurt-/Helmpflicht)
  • Sondernutzungen im öffentlichen Verkehrsraum (Infostände, Plakatierungsgenehmigungen, Einrichtung von Halteverboten wegen Umzug, Genehmigung von Containern)
  • Altkleidercontainer
  • Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten sowie Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot und Genehmigungen nach der Ferienreiseverordnung
Ralf Schulte

Sachbearbeiter der Stadtwerke, Bereich Straßenunterhalt, Kanalwärter

Telefon07621/704-669
Fax07621/704-55669
Raum 326
Aufgaben
  • Straßenbau (Sanierung und Kleinunterhalt)
  • Feldwege (Unterhalt und Neubau)
  • Entwässerungsgesuchsgenehmigungen
Guillaume Car

Sachbearbeiter in der Abteilung Verkehr und Tiefbau

Telefon07621/704-665
Fax07621/704-55665
Raum 308
Julia Bautz

Sachbearbeiterin im der Abteilung Verkehr und Tiefbau

Telefon07621/704-663
Fax07621/704-55663
Markus Rotzler

Technischer Sachbearbeiter in der Abteilung Verkehr und Tiefbau

Telefon07621704675
Fax0762170455675
Raum 308
Tomislav Vujcic
Raum 307

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie können den "blauen Parkausweis" erhalten, wenn Sie schwerbehindert sind und entweder

  • außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis) oder
  • blind (Merkzeichen "Bl" im Schwerbehindertenausweis) sind oder
  • beidseitige Amelie oder Phokomelie oder vergleichbare Funktionseinschränkungen haben.

Hinweis: Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, kann die Behörde eine Ausnahmegenehmigung auch erteilen, wenn Sie keine Fahrerlaubnis besitzen. Der "blaue Parkausweis" wird dann für die Fahrerin oder den Fahrer des Kraftfahrzeuges ausgestellt.

Verfahrensablauf

Sie können den blauen Parkausweis beziehungsweise die Ausnahmegenehmigung formlos bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragen. Im Ausnahmefall können Sie sich auch von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen.

Erforderliche Unterlagen

  • Schwerbehindertenausweis
  • Passbild (nicht erforderlich bei Kindern unter 16 Jahren)
  • bei Vertretung:
    • Vollmacht
    • Personalausweis der antragstellenden Person

Kosten

keine

Sonstiges

Individueller Behindertenparkplatz

Einen persönlichen Behindertenparkplatz (zum Beispiel bei der Wohnung oder Arbeitsstelle) müssen Sie gesondert beantragen. Im Gegensatz zum Parkausweis haben Sie auf einen persönlichen Behindertenparkplatz keinen Rechtsanspruch.

Einen persönlichen Behindertenparkplatz können Sie erhalten, wenn

  • Parkplatzmangel besteht,
  • in zumutbarer Nähe kein Abstellplatz verfügbar ist,
  • kein Haltverbot besteht und
  • ein zeitlich begrenztes Parksonderrecht (zum Beispiel für den Arbeitsplatz) nicht ausreicht.

Nähere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.08.2019 freigegeben.

 

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Informationen zum neuen elektronischen Personalausweis und Beantragung eines Führungszeugnisses:

www.personalausweisportal.de

Weitere Informationen zum Thema "Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister online beantragen" hier nachlesen... (854,8 KB)

www.fuehrungszeugnis.bund.de

Muster eines Personalausweises

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