Leistungen

Kenntnisgabeverfahren

Falls Sie ein Bauvorhaben durchführen wollen, das den unten genannten Voraussetzungen entspricht, können Sie anstelle des Baugenehmigungsverfahrens ein Kenntnisgabeverfahren durchführen. Sie haben bei diesen Vorhaben als Bauherr ein Wahlrecht zwischen Kenntnisgabeverfahren und Genehmigungsverfahren.

Im Wesentlichen unterscheidet sich das Kenntnisgabeverfahren dadurch vom Genehmigungsverfahren, dass ein förmlicher behördlicher Bescheid entfällt, das Verfahren beschleunigt wird und Kosten erspart werden (Wegfall der Genehmigungsgebühr).

Sofern für das Vorhaben Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z.B. von Abstandsflächenvorschriften, örtlichen Bauvorschriften oder Bebauungsplanfestsetzungen) erforderlich sind, müssen Sie diese gesondert beantragen. Ist für ein Vorhaben im Kenntnisgabeverfahren noch eine andere Entscheidung notwendig (z.B. eine Genehmigung nach dem Denkmalschutzgesetz), müssen Sie als Bauherr zusätzlich zur Kenntnisgabe diese Entscheidung beantragen. Diese Genehmigungen sind wiederum gebührenpflichtig.

Ein Kenntnisgabeverfahren ist ebenso möglich, wenn Sie kenntnisgabepflichtige Anlagen ändern oder deren Nutzung ändern wollen, sofern es sich auch nach der Änderung noch um ein kenntnisgabepflichtiges Vorhaben handelt. Das Gleiche gilt außerdem für den Abbruch aller Anlagen, sofern für diesen nicht schon Verfahrensfreiheit gegeben ist.

Zuständige Stelle

die untere Baurechtsbehörde

Baurechtsabteilung

Persönlicher Kontakt

Elisabeth Krüger

Abteilungsleiterin Baurechtsabteilung

Telefon704-630
Fax704-55630
Raum 322
Johanna Kietzok

Stadtbaumeisterin, Stellvertretende Abteilungsleiterin

Telefon07621/704-631
Fax07621/704-55631
Raum 324
Doris Specker

Stadtbaumeisterin

Telefon07621/704-632
Fax07621/704-55632
Raum 325
Ricarda Birr-Arnold

Sachbearbeiterin in der Baurechtsabteilung

Telefon07621/704-637
Fax07621/704-55637
Raum 323
Aufgaben

Zuständig für Kernort Weil und Hohe Straße

  • Baurechtliche Verfahren
  • Aufteilung zur Bildung von Wohneigentum
  • Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis
  • Mängelmeldung Schornsteinfegerwesen
Jasmin Kammerer

Sachbearbeiterin in der Baurechtsabteilung

Telefon07621/704-633
Fax07621/704-55633
Raum 324
Aufgaben
  • Denkmalschutz
  • Ordnungsmaßnahmen
  • Brandverhütungsschauen
  • Widerspruchsverfahren

 

Daniela Kowalke

Sachbearbeiterin in der Baurechtsabteilung

Telefon07621/704-639
Fax07621/704-55639
Raum 323
Aufgaben

Zuständig für Friedlingen, Märkt, Otterbach, Ötlingen und Haltingen 

  • Baurechtliche Verfahren
  • Aufteilung zur Bildung von Wohneigentum
  • Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis 

 

Monika Gröber

Sachbearbeiterin in der Baurechtabteilung

Telefon07621704640
Fax0762155640
Raum 322
Jürgen Litfin

Leitung des Gutachterausschusses

Telefon07621/704-638
Fax07621/704-55638
Raum 106
Silke Schmid

Sachbearbeiterin für den Gutachterausschuss der Stadt Weil am Rhein

Telefon07621/704-635
Fax07621/704-55635
Raum 108

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Das Bauvorhaben muss im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, der mindestens Festsetzungen über die Art (z.B. Wohnen, Gewerbe) und das Maß (Größe) der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält.

Außerdem muss es sich um eines der folgenden Bauvorhaben handeln:

  • Wohngebäude, ausgenommen Hochhäuser
  • landwirtschaftliche Betriebsgebäude bis zu drei Geschossen, auch mit Wohnteil
  • Gebäude ohne Aufenthaltsräume bis 100 Quadratmeter Grundfläche und bis zu drei Geschossen
  • eingeschossige Gebäude ohne Aufenthaltsräume bis 250 Quadratmeter Grundfläche
  • Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen für die oben genannten Vorhaben

Verfahrensablauf

Sie benötigen den Vordruck "Kenntnisgabeverfahren" beziehungsweise bei einem Abbruch den Vordruck "Abbruch baulicher Anlagen" und die sonstigen Bauvorlagen.
Zeitgleich mit diesem Antrag müssen Sie auch den ausgefüllten Erhebungsbogen für die Statistik über die Bautätigkeit einreichen.

Sind die Unterlagen vollständig, erhalten Sie innerhalb von fünf Arbeitstagen eine Eingangsbestätigung. Sind die Unterlagen nicht vollständig oder steht ein sonstiges Hindernis entgegen, erhalten Sie hierüber eine Nachricht.

Beim Kenntnisgabeverfahren reicht der Bauherr die Bauvorlagen bei der Gemeinde ein, in der das Baugrundstück liegt. Die Gemeinde prüft dann innerhalb von fünf Arbeitstagen, ob

  • die eingereichten Bauvorlagen vollständig sind,
  • auf dem Grundstück Baulasten liegen,
  • das Grundstück im Geltungsbereich einer Entwicklungssatzung, einer Erhaltungssatzung oder eines Sanierungsgebietes liegt und
  • die Grundstückserschließung gewährleistet ist.

Sie dürfen mit dem Bau beginnen:

  • Wenn alle Angrenzer schriftlich zugestimmt haben – das ist in der Regel zwei Wochen nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde.
  • Ansonsten einen Monat nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde. Bringt ein Angrenzer Bedenken vor, leitet die Gemeinde diese unverzüglich an die Baurechtsbehörde weiter, die die Bedenken überprüft und die Angrenzer über das Ergebnis unterrichtet.

Erforderliche Unterlagen

  • Formular "Kenntnisgabeverfahren" beziehungsweise "Abbruch baulicher Anlagen"
  • gegebenenfalls "Antrag auf Abweichung/Ausnahme/Befreiung von baurechtlichen Vorschriften"
  • weitere Bauvorlagen, das sind in der Regel:
    • Lageplan
    • Bauzeichnungen
    • Darstellung der Grundstücksentwässerung
    • Erklärung zum Standsicherheitsnachweis
    • Bestätigungen des Planverfassers und des Lageplanfertigers
    • Bestätigung des Bauherrn über die Übernahme der Bauherrschaft und über die Bestellung eines geeigneten Bauleiters
  • Erhebungsbogen für die Statistik über die Bautätigkeit im Hochbau (Baugenehmigung – Bauüberhang – Baufertigstellung oder Abgang – Abriss – Nutzungsänderung) in zweifacher Ausfertigung

Hinweis: Sie müssen die Bauvorlagen in einfacher Ausfertigung bei der Gemeinde einreichen.

Kosten

Link zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Weil am Rhein (Punkt 25 des Gebührenverzeichnisses)

Formulare und Onlinedienste

Freigabevermerk

Stadt Weil am Rhein, den 14.10.2016
 

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An-/Ummeldung

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Muster eines Personalausweises

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