Leistungen

Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagen

In Deutschland besteht Gewerbefreiheit. Jede natürliche oder juristische Person darf ein Gewerbe ausüben.

Ist der oder die Gewerbetreibende aber unzuverlässig, kann die Behörde die Gewerbeausübung ganz oder teilweise verbieten:

  • Bei erlaubnispflichtigen Gewerben widerruft sie die Gewerbeerlaubnis.
  • Bei erlaubnisfreien Gewerben untersagt sie die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit.

Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten.

Hinweis: Die Untersagung des Gewerbes ist die schärfste Maßnahme. Zuvor kann die Behörde Sie abmahnen oder Auflagen für die Ausübung des Gewerbes bestimmen.

Zuständige Stelle

Die untere Verwaltungsbehörde

Untere Verwaltungsbehörde ist, je nach Betriebssitz des ausgeübten Gewerbes, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

 

Polizeiabteilung

Persönlicher Kontakt

Manuela Störk

Abteilungsleiterin der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-303
Fax07621/704-55303
Raum 103
Aufgaben
  • Allgemeines Polizeirecht
  • Besonderes Polizeirecht (Gaststätten- und Gewerberecht, erlaubnispflichtiges Gewerbe)
  • Obdachlosenunterbringung
  • Waffen- und Sprengstoffrecht
  • Versammlungsrecht
  • Unterbringungsgesetz / Betreuung
Olga Anselm

Sachbearbeiterin "Kriminalprävention"

Telefon07621/704-310
Fax07621/704-55310
Raum 103
Aufgaben

Kommunale Kriminalprävention

Anja Surynek

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-309
Fax07621/704-55309
Raum 103
Jürgen Buhl

Sachbearbeiter in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-304
Fax07621/704-55304
Raum 106
Aufgaben
  • Bußgeldbehörde
  • Gewerbean-, ab-, ummeldungen
  • Gewerbeauskünfte
  • Ermittlungen zu Gewerbean-, ab-, ummeldungen
  • Weitermeldungen
Selina Läufer

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-302
Fax07621/704-55302
Raum 107
Aufgaben
  • Ansprechpartner zu Verwarnungen durch Geschwindigkeitskontrollen, Gurtverstöße, Kleinstunfälle
  • Akteneinsichten
  • Erzwingungshaftanträge
Ute Elison

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-305
Fax07621/704-55305
Raum 101
Aufgaben
  • Ansprechpartnerin zu Verwarnungen im ruhenden Verkehr
  • Entgegennahme von Mitteilungen über die Verbrennung von Baum- und Heckenschnitt
Melanie Waßmer

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-306
Fax07621/704-55306
Raum 107
Aufgaben
  • Ansprechpartner für Verwarnungen im ruhenden Verkehr

 

Joachim Jahnke
Vollzugsdienst
Telefon07621/704-307
Raum 102
Hubert Strohmeier
Vollzugsdienst
Telefon07621/704-307
Raum 102
Rainer Rebmann

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-307
Raum 102
Tomasz Bossek

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-308
Raum 102
Horst Hunzinger

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-308
Raum 102
Björn Wißler

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-307
Raum 102

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Sie sind für das ausgeübte Gewerbe unzuverlässig und
  • eine Besserung ist in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Hinweis: Bei juristischen Personen (z.B. GmbH) kommt es für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit auf die vertretungsberechtigten Personen an.

Als unzuverlässig für ein Gewerbe gelten Sie beispielsweise in folgenden Fällen:

  • Gegen Sie läuft ein Verfahren wegen einer oder mehrerer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung stehen.
  • Sie kommen Ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nicht nach (z.B. bei Schwarzarbeit),
  • Sie haben aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Rechnungen wiederholt nicht bezahlt.
  • Sie gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung (z.B. weil Sie die Regeln der Lebensmittelhygiene nicht einhalten).

Verfahrensablauf

In den meisten Fällen beginnt die Behörde aufgrund von Hinweisen Dritter mit den Ermittlungen. Die Hinweise kommen beispielsweise von

  • anderen Behörden (z.B. Agentur für Arbeit, Finanzamt)
  • Sozialversicherungsträgern (Krankenkasse, Berufsgenossenschaft)
  • anderen natürlichen und juristischen Personen (z.B. Angestellte, Gläubiger).

Hinweis: Die Behörde muss auch anonymen Hinweisen nachgehen.

Leitet die Behörde ein Verfahren zum Widerruf Ihrer Gewerbeerlaubnis oder zur Gewerbeuntersagung ein, erhalten Sie eine schriftliche Mitteilung und Begründung.

Die Behörde ermittelt, ob Tatsachen bestehen, die Ihre Unzuverlässigkeit begründen. Sie kann auch Stellungnahmen der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer einholen. Anschließend können Sie sich selbst zum Sachverhalt äußern.

Untersagt die Behörde die Gewerbetätigkeit, trägt sie dies im Gewerbezentralregister ein.

Die Behörde kann das Verfahren aussetzen oder einstellen, wenn

  • im Laufe des Verfahrens die vorgeworfenen Untersagungsgründe wegfallen und
  • die Behörde davon überzeugt ist, dass Sie das Gewerbe künftig zuverlässig führen.

Fristen

Ist die Untersagung rechtskräftig, können Sie die Wiederaufnahme dieser gewerblichen Tätigkeit frühestens nach einem Jahr beantragen. Nur wenn besondere Gründe vorliegen, kann die Behörde die Wiederaufnahme früher erlauben.

Erforderliche Unterlagen

Keine

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde oder der Gebührenverordnung des Landratsamts.

Bearbeitungsdauer

Unterschiedlich, in den meisten Fällen mehr als ein halbes Jahr

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 20.10.2017 freigegeben.

 

Häufig nachgefragt...

An-/Ummeldung

Hier finden Sie alles rund um das Thema "An-/Ummeldung" in Weil am Rhein.

Bitte beachten Sie: Die An- bzw. Ummeldung ist auch in der Ortsverwaltung Haltingen möglich.

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(In Huningue ist nur die telefonische Auskunft möglich)

Ausweise / Pässe

Informationen zum neuen elektronischen Personalausweis und Beantragung eines Führungszeugnisses:

www.personalausweisportal.de

Weitere Informationen zum Thema "Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister online beantragen" hier nachlesen... (854,8 KB)

www.fuehrungszeugnis.bund.de

Muster eines Personalausweises

Zum Bereich "Pass-Meldewesen"