Leistungen

Ausschankerlaubnis für mehr als 4 Tage beantragen

Wenn Sie aus besonderem Anlass vorübergehend ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe ausüben wollen, kann Ihnen die zuständige Behörde dies gestatten, und zwar

  • unter erleichterten Voraussetzungen,
  • auf Widerruf.

Hinweis: Weder eine Gaststättengestattung noch eine Gaststättenerlaubnis benötigen Sie für die bloße Abgabe von

  • alkoholfreien Getränken,
  • unentgeltlichen Kostproben,
  • bereits zubereiteten Speisen,
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb: Abgabe von Getränken und zubereiteten Speisen an Hausgäste.

Zuständige Stelle

die Gaststättenbehörde

Gaststättenbehörde ist, je nach dem Ort, in dem Sie die vorübergehende Tätigkeit ausüben wollen, die Gemeinde- oder Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Polizeiabteilung

Persönlicher Kontakt

Manuela Störk

Abteilungsleiterin der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-303
Fax07621/704-55303
Raum 103
Aufgaben
  • Allgemeines Polizeirecht
  • Besonderes Polizeirecht (Gaststätten- und Gewerberecht, erlaubnispflichtiges Gewerbe)
  • Obdachlosenunterbringung
  • Waffen- und Sprengstoffrecht
  • Versammlungsrecht
  • Unterbringungsgesetz / Betreuung
Olga Anselm

Sachbearbeiterin "Kriminalprävention"

Telefon07621/704-310
Fax07621/704-55310
Raum 103
Aufgaben

Kommunale Kriminalprävention

Anja Surynek

stellvertretende Leiterin der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-309
Fax07621/704-55309
Raum 103
Aufgaben
  • erlaubnispflichtiges Gewerbe (Gaststätten, Bewachung)
  • Bewacherregister
  • Aufstellererlaubnisse
  • Reisegewerbekarten

 

Moritz Herr

Sachbearbeiter in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-304
Fax07621/704-55304
Raum 106
Aufgaben
  • Bußgeldbehörde
  • Gewerbean-, ab-, ummeldungen
  • Gewerbeauskünfte
  • Ermittlungen zu Gewerbean-, ab-, ummeldungen
  • Weitermeldungen
Selina Läufer

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-302
Fax07621/704-55302
Raum 107
Aufgaben
  • Ansprechpartner zu Verwarnungen durch Geschwindigkeitskontrollen, Gurtverstöße, Kleinstunfälle
  • Akteneinsichten
  • Erzwingungshaftanträge
Ute Elison

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621/704-305
Fax07621/704-55305
Raum 101
Aufgaben
  • Ansprechpartnerin zu Verwarnungen im ruhenden Verkehr
  • Entgegennahme von Mitteilungen über die Verbrennung von Baum- und Heckenschnitt
Joachim Jahnke
Vollzugsdienst
Telefon07621/704-307
Raum 102
Hubert Strohmeier
Vollzugsdienst
Telefon07621/704-307
Raum 102
Rainer Rebmann

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-307
Raum 102
Tomasz Bossek

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-308
Raum 102
Horst Hunzinger

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-308
Raum 102
Björn Wißler

Vollzugsdienst

Telefon07621/704-307
Raum 102
Nathalie Juckel

Sachbearbeiterin in der Polizeiabteilung

Telefon07621 704 306
Fax07621 704 55306
Raum 107
Aufgaben
  • Ansprechpartner für Verwarnungen im ruhenden Verkehr

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

  • Sie versorgen Besucherinnen und Besucher lediglich aus Anlass eines besonderen Ereignisses (einer ansonsten eigenständigen Veranstaltung) mit Speisen und Getränken. Besondere Ereignisse können beispielsweise sein:
    • Straßenfeste
    • Hochzeitsfeiern
    • Schulfeste
    • Jubiläumsfeste
    • Schützenfeste
    • Sportveranstaltungen
    • Volksfeste
    • Vereinsveranstaltungen
    • Märkte und Ähnliches.
  • Als Veranstalter müssen Sie die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen bei der Durchführung der Veranstaltung beachten. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle über die genauen Anforderungen. Maßgeblich sind beispielsweise folgende Bestimmungen:
    • Jugendschutz
    • Jugendarbeitsschutz
    • Infektionsschutz
    • Brandschutz
    • lebensmittel- und hygienerechtliche Vorschriften
    • Preisaushang
  • Sie müssen eine für die Veranstaltung verantwortliche Person benennen. Diese muss während der gesamten Dauer der Veranstaltung erreichbar sein.

Tipp: Als Veranstalter haften Sie für mögliche Schäden. Sie sollten daher für einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz sorgen.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Gaststättengestattung schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Stelle beantragen. Ihr Antrag muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Die Schriftform können Sie auch ersetzen, indem Sie

  • die Erklärung in einem elektronischen Formular abgeben, das von der zuständigen Stelle in einem Eingabegerät vor Ort oder über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Bei einer Eingabe über das Internet müssen Sie Ihre Identität mit der elektronischen ID-Funktion Ihres Personalausweises oder Ihres Aufenthaltstitels nachweisen.
  • eine absender-bestätigte De-Mail an die zuständige Stelle schicken. Absender-bestätigt heißt, Ihr De-Mail-Anbieter bestätigt in der De-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur, dass
    • er genau diesen Nachrichteninhalt von Ihnen entgegengenommen hat und
    • Sie sich für den Versand dieser De-Mail mit der elektronischen ID-Funktion Ihres Personalausweises oder auf einem anderen sicheren Weg statt mit Ihrem Benutzernamen und Passwort in Ihrem De-Mail-Konto angemeldet haben.

Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Hinweis: Der Veranstalter selbst muss den Antrag stellen. Ist der Veranstalter eine juristische Person oder ein nicht rechtsfähiger Verein, muss eine rechtmäßige Vertretung den Antrag stellen.

Die zuständige Stelle kann die Gaststättengestattung jederzeit, das heißt auch nachträglich, mit Auflagen versehen.

Fristen

  • Den Antrag auf Erteilung der Gestattung müssen Sie mindestens zwei Wochen vor Beginn der oben bezeichneten gestattungspflichtigen Tätigkeit stellen.
  • Ausnahme: Die Tätigkeit erfolgt aus einem kurzfristigen Anlass, der einen fristgerechten Antrag ausschließt.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers; bei elektronischer Kommunikation der für den jeweiligen Kommunikationsweg vorgeschriebene Nachweis zur Identifikation, zum Beispiel elektronische Signatur, sicherer Identitätsnachweis
  • Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen oder Angaben verlangen, z.B.
    • die Vorlage eines Mietvertrags für den Ort der Veranstaltung
    • nähere Angaben dazu, wie nicht zumutbare Belästigungen durch Lärm vermieden werden sollen.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der einschlägigen Gebührensatzung der Gemeinde oder Stadt beziehungsweise der Gebührenverordnung des Landratsamts.

Hinweis: Für Veranstaltungen, die gemeinnützigen oder karitativen Zwecken dienen, erheben viele Gemeinden keine Gebühren.

Bearbeitungsdauer

Die Behörde muss über Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die beantragte Gestattung als erteilt, wenn Ihr Antrag hinreichend bestimmt ist.

Hinweis: Die Behörde kann die Frist allerdings einmal angemessen verlängern, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Eine solche Fristverlängerung muss die Behörde begründen und Ihnen rechtzeitig mitteilen.

Vertiefende Informationen

Sie benötigen die Gaststättengestattung für weniger als vier Tage? Die entsprechenden Informationen finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Gaststättengewerbe - Gestattung bis zu 4 Tagen beantragen".

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium haben dessen ausführliche Fassung am 05.07.2018 freigegeben.

 

Häufig nachgefragt...

An-/Ummeldung

Hier finden Sie alles rund um das Thema "An-/Ummeldung" in Weil am Rhein.

Bitte beachten Sie: Die An- bzw. Ummeldung ist auch in der Ortsverwaltung Haltingen möglich.

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Informationen zum neuen elektronischen Personalausweis und Beantragung eines Führungszeugnisses:

www.personalausweisportal.de

Weitere Informationen zum Thema "Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister online beantragen" hier nachlesen... (854,8 KB)

www.fuehrungszeugnis.bund.de

Muster eines Personalausweises

Zum Bereich "Pass-Meldewesen"