Leistungen

Benutzung der Straßenfläche beim Bauen beantragen

Auf dem Baugrundstück ist möglicherweise nicht genug Platz. Dann können Sie darauf angewiesen sein, vorübergehend eine öffentliche Verkehrsfläche zu benutzen. Beispiele sind

  • das Einrichten einer Baustelle,
  • die Lagerung von Baumaterialien oder
  • das Aufstellen eines Gerüstes.

Da die Straßenverkehrs-Ordnung ein Verbot von Hindernissen auf der Straße vorsieht, benötigen Sie für diese Fälle eine Ausnahmegenehmigung. Die zuständigen Stellen können solche Ausnahmen in Einzelfällen genehmigen.

Es gibt Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken. Vor ihrem Beginn müssen Sie von der zuständigen Behörde bestimmte Anordnungen einholen. Diese Anordnungen kann auch das Unternehmen einholen, das Sie mit den Bauarbeiten beauftragt haben.

Beispielsweise:

  • In welcher Weise muss die öffentliche Fläche abgesperrt und gekennzeichnet werden?
  • Muss der Verkehr - auch bei teilweiser Straßensperrung - beschränkt, umgeleitet oder besonders geregelt werden und wie ist dies durchzuführen?
  • Müssen gesperrte Straßen und Umleitungen gekennzeichnet werden und wenn ja, wie hat dies zu geschehen?

Befolgen Sie die Anordnungen der Behörde. Gegebenenfalls müssen Baulampen, Blinklichter oder Ähnliches installiert werden. Die Behörde kann die Aufstellung einer Ampelanlage verlangen.

Zuständige Stelle

die Straßenverkehrsbehörde

Straßenverkehrsbehörde ist, je nach Ort, in dem das Grundstück liegt, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Abteilung für Verkehr und Tiefbau

Persönlicher Kontakt

Aaron Kunzelmann

Sachbearbeiter in der Abteilung für Verkehr und Tiefbau

Telefon07621704663
Fax0762170455663
Raum 307
Andrea Grasser

Sachbearbeiterin im Bereich Untere Straßenverkehrsbehörde

Telefon07621/704-674
Fax07621/704-55674
Raum 301
Aufgaben
  • Verkehrsrechtliche Anordnung
  • Ausnahmegenehmigungen für kurzfristige Baustellen ohne Grabarbeiten
  • Kleinere Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum
  • Erteilung von sonstigen Ausnahmegenehmigungen nach der StVO (Schwerbehindertenparkausweise, Handwerkerparkausweise, Befreiung von der Gurt-/Helmpflicht)
  • Sondernutzungen im öffentlichen Verkehrsraum (Infostände, Plakatierungsgenehmigungen, Einrichtung von Halteverboten wegen Umzug, Genehmigung von Containern)
  • Altkleidercontainer
  • Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten sowie Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot und Genehmigungen nach der Ferienreiseverordnung
Ralf Schulte

Sachbearbeiter der Stadtwerke, Bereich Straßenunterhalt, Kanalwärter

Telefon07621/704-669
Fax07621/704-55669
Raum 326
Aufgaben
  • Straßenbau (Sanierung und Kleinunterhalt)
  • Feldwege (Unterhalt und Neubau)
  • Entwässerungsgesuchsgenehmigungen
Guillaume Car

Sachbearbeiter in der Abteilung Verkehr und Tiefbau

Telefon07621/704-665
Fax07621/704-55665
Raum 308
Julia Bautz

Sachbearbeiterin im der Abteilung Verkehr und Tiefbau

Telefon07621704667
Fax0762170455667
Raum 301
Markus Rotzler

Technischer Sachbearbeiter in der Abteilung Verkehr und Tiefbau

Telefon07621704675
Fax0762170455675
Raum 308
Tomislav Vujcic
Raum 307

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie benötigen für die genannten Fälle eine Ausnahmegenehmigung.

Verfahrensablauf

Stellen Sie den Antrag zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche spätestens zwei Wochen vor Beginn der geplanten Maßnahme. Das können Sie schriftlich oder persönlich bei der zuständigen Behörde tun.

Fristen

Der Antrag muss spätestens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten bei der zuständigen Behörde vorliegen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

Es können Gebühren in unterschiedlicher Höhe anfallen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 07.10.2019 freigegeben.

 

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An-/Ummeldung

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www.fuehrungszeugnis.bund.de

Muster eines Personalausweises

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