Leistungen

Baugenehmigung - Nutzungsänderung einer baulichen Anlage beantragen

Es kommen ein Kenntnisgabeverfahren oder ein Baugenehmigungsverfahren in Betracht.

Es sei denn, die Nutzungsänderung ist verfahrensfrei. Dies ist der Fall, wenn

  • für die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen als für die bisherige Nutzung gelten oder
  • Sie durch die neue Nutzung zusätzlichen Wohnraum in Wohngebäuden nach Gebäudeklasse 1 bis 3 im Innenbereich schaffen.

Beispiele für Nutzungsänderungen:

  • Sie wandeln einen bisher als Abstell- oder Hobbyraum genutzten Raum in einen Wohnraum um.
  • Ein bisheriger Wohnraum wird in eine Gaststätte, in ein Büro oder in eine Arztpraxis umgewandelt.

Bloße Instandhaltungsarbeiten sind verfahrensfrei.

Zuständige Stelle

in der Regel die örtlich zuständige untere Baurechtsbehörde

Untere Baurechtsbehörde ist, je nach Ort, in dem das Bauvorhaben liegt, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Baurechtsabteilung

Persönlicher Kontakt

Elisabeth Krüger

Abteilungsleiterin Baurechtsabteilung

Telefon704-630
Fax704-55630
Raum 322
Johanna Kietzok

Stadtbaumeisterin, Stellvertretende Abteilungsleiterin

Telefon07621/704-631
Fax07621/704-55631
Raum 324
Doris Specker

Stadtbaumeisterin

Telefon07621/704-632
Fax07621/704-55632
Raum 325
Ricarda Birr-Arnold

Sachbearbeiterin in der Baurechtsabteilung

Telefon07621/704-637
Fax07621/704-55637
Raum 323
Aufgaben

Zuständig für Kernort Weil und Hohe Straße

  • Baurechtliche Verfahren
  • Aufteilung zur Bildung von Wohneigentum
  • Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis
  • Mängelmeldung Schornsteinfegerwesen
Jasmin Kammerer

Sachbearbeiterin in der Baurechtsabteilung

Telefon07621/704-633
Fax07621/704-55633
Raum 324
Aufgaben
  • Denkmalschutz
  • Ordnungsmaßnahmen
  • Brandverhütungsschauen
  • Widerspruchsverfahren

 

Nathalie Toth

Sachbearbeiterin in der Baurechtsabteilung

Telefon07621/704-639
Fax07621/704-55639
Raum 323
Aufgaben

Zuständig für Friedlingen, Märkt, Otterbach, Ötlingen und Haltingen 

  • Baurechtliche Verfahren
  • Aufteilung zur Bildung von Wohneigentum
  • Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis 

 

Monika Gröber

Sachbearbeiterin in der Baurechtabteilung

Telefon07621704640
Fax0762155640
Raum 322
Jürgen Litfin

Leitung des Gutachterausschusses

Telefon07621/704-638
Fax07621/704-55638
Raum 106
Silke Schmid

Sachbearbeiterin für den Gutachterausschuss der Stadt Weil am Rhein

Telefon07621/704-635
Fax07621/704-55635
Raum 108

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Der Nutzungsänderung dürfen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Vor allem wenn es sich um eine verfahrensfreie Nutzungsänderung handelt, müssen Sie als Bauherrin oder Bauherr prüfen, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden. Beispiele sind:

  • erforderliche Rettungswege sind vorhanden,
  • die Aufenthaltsraumhöhe ist gewahrt,
  • zusätzliche Stellplätze sind erforderlich und gegebenenfalls vorhanden.

Hinweis: Es ist auch möglich, dass Festsetzungen des Bebauungsplanes, Vorschriften der Landesbauordnung, Denkmalschutzbestimmungen oder sonstige Vorschriften einer Nutzungsänderung entgegenstehen.

Verfahrensablauf

Wenn Sie unsicher sind, können Sie sich bei der zuständigen Stelle erkundigen, ob

  • es sich bei der von Ihnen geplanten Nutzungsänderung um ein verfahrensfreies Vorhaben handelt,
  • ob die Voraussetzungen für ein Kenntnisgabeverfahren gegeben sind oder
  • ob Sie ein vereinfachtes beziehungsweise umfassendes Baugenehmigungsverfahren durchführen müssen.

Sie als Bauherrin oder Bauherr sind dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Befreiungen oder Genehmigungen von den jeweils zuständigen Behörden eingeholt werden.

Sie haben die Möglichkeit, sich mithilfe eines Antrags auf Bauvorbescheid von der Baurechtsbehörde bestätigen zu lassen, dass es sich bei Ihrem Bauvorhaben um ein verfahrensfreies Bauvorhaben handelt und/oder dass das Vorhaben öffentlich-rechtlich zulässig ist. Dazu müssen Sie aber prüfungsfähige Unterlagen vorlegen. Die Bestätigung müssen Sie bezahlen..

Achtung: Eine Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass für Bauvorhaben, die zwar nach § 50 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg verfahrensfrei sind, die Durchführung eines Kenntnisgabeverfahrens erforderlich ist.

Erforderliche Unterlagen

  • Im Baugenehmigungsverfahren müssen Sie neben dem Bauantrag (Anlage 3 oder 4 der VwV-Vordrucke) die Bauvorlagen nach § 2 der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) einreichen, vor allem Lageplan, Bauzeichnung und Baubeschreibung. Bei der Baubeschreibung sind Angaben aber nur erforderlich, wenn sie die Nutzungsänderung betreffen. Die Baurechtsbehörde kann, wenn dies zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist, weitere Unterlagen verlangen. Sie kann auch auf Bauvorlagen oder einzelne Angaben verzichten.
  • Im Kenntnisgabeverfahren müssen Sie neben der Anlage 1 der VwV-Vordrucke die Bauvorlagen nach § 1 LBOVVO einreichen, vor allem Lageplan und Bauzeichnung.

Kosten

Gemäß der Gebührensatzung Ihrer Kommune oder Ihres Landkreises

Vertiefende Informationen

Die Anlagen und die Rechtsvorschriften finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums unter der Rubrik "Baurecht / Erlasse und Vorschriften".

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 09.10.2018 freigegeben.

 

Häufig nachgefragt...

An-/Ummeldung

Hier finden Sie alles rund um das Thema "An-/Ummeldung" in Weil am Rhein.

Bitte beachten Sie: Die An- bzw. Ummeldung ist auch in der Ortsverwaltung Haltingen möglich.

Fundbüro

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Weitere Informationen zum Thema "Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister online beantragen" hier nachlesen... (854,8 KB)

www.fuehrungszeugnis.bund.de

Muster eines Personalausweises

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