Leistungen

Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot beantragen

Für Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen gibt es an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot. Diese Lkw dürfen an solchen Tagen zwischen 0.00 und 22.00 Uhr in der Regel nicht fahren. Wenn Sie trotzdem dringend eine Fahrt durchführen müssen, benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung.

Ohne Ausnahmegenehmigung dürfen fahren:

  • Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen
  • Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4-fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt
  • Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie beispielsweise Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger)
  • selbstfahrende Arbeitsmaschinen (beispielsweise Erntemaschinen, Mähdrescher)
  • Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeuge im Einsatz
  • Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen geführt werden

Ohne Ausnahmegenehmigung dürfen befördert werden:

  • frische Milch und frische Milcherzeugnisse
  • frisches Fleisch und frische Fleischerzeugnisse
  • frischer Fisch, lebender Fisch und frische Fischerzeugnisse sowie
  • leicht verderbliches Obst und Gemüse

Für alle anderen Fahrten brauchen Sie eine Ausnahmegenehmigung.

Feiertage sind:

  • Neujahr (1. Januar)
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • Tag der Arbeit (1. Mai)
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Fronleichnam (in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)
  • Tag der deutschen Einheit (3. Oktober)
  • Reformationstag (31. Oktober; in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen)
  • Allerheiligen (1. November; in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)
  • 1. und 2.Weihnachtsfeiertag (25. und 26. Dezember)

Zuständige Stelle

die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die antragstellende Person ihren Wohnort, Sitz oder eine Zweigniederlassung hat

Straßenverkehrsbehörde ist, je nach Ort, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Abteilung für Verkehr und Tiefbau

Persönlicher Kontakt

Sven Szubin

Abteilungsleiter in der Abteilung für Verkehr und Tiefbau, stellv. Amtsleiter

Telefon07621/704-660
Fax07621/704-55660
Raum 309
Aufgaben
  • Unterhalt und Neubau von Brücken, Brückenprüfungen
  • Neubau von städtischen Straßen
  • Entwässerungsgenehmigungen
Aaron Kunzelmann

Sachbearbeiter in der Abteilung für Verkehr und Tiefbau

Telefon07621/704-667
Raum 301
Andrea Grasser

Sachbearbeiterin im Bereich Untere Straßenverkehrsbehörde

Telefon07621/704-674
Fax07621/704-55674
Raum 301
Aufgaben
  • Verkehrsrechtliche Anordnung
  • Ausnahmegenehmigungen für kurzfristige Baustellen ohne Grabarbeiten
  • Kleinere Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum
  • Erteilung von sonstigen Ausnahmegenehmigungen nach der StVO (Schwerbehindertenparkausweise, Handwerkerparkausweise, Befreiung von der Gurt-/Helmpflicht)
  • Sondernutzungen im öffentlichen Verkehrsraum (Infostände, Plakatierungsgenehmigungen, Einrichtung von Halteverboten wegen Umzug, Genehmigung von Containern)
  • Altkleidercontainer
  • Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten sowie Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot und Genehmigungen nach der Ferienreiseverordnung
Ralf Schulte

Sachbearbeiter der Stadtwerke, Bereich Straßenunterhalt, Kanalwärter

Telefon07621/704-669
Fax07621/704-55669
Raum 326
Aufgaben
  • Straßenbau (Sanierung und Kleinunterhalt)
  • Feldwege (Unterhalt und Neubau)
  • Entwässerungsgesuchsgenehmigungen
Werner Klee
Sachbearbeiter Bereich Straßenbaubehörde
Telefon07621/704-663
Fax07621/704-55663
Raum 308
Aufgaben Baustellensicherung (Grabgenehmigungen)
Guillaume Car

Sachbearbeiter in der Abteilung Verkehr und Tiefbau

Telefon07621/704-665
Fax07621/704-55665
Raum 308
Julia Bautz

Sachbearbeiterin im der Abteilung Verkehr und Tiefbau

Telefon07621/704-663
Fax07621/704-55663
Markus Rotzler

Technischer Sachbearbeiter in der Abteilung Verkehr und Tiefbau

Raum 308

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Der Transport muss dringend sein. Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe reichen nicht.

Verfahrensablauf

Die Ausnahmegenehmigung muss schriftlich beantragt werden. Ein Antragsformular steht bei der zuständigen Stelle in der Regel zum Download zur Verfügung.

Wenn eine Ausnahme vom Fahrverbot in Betracht kommt, erhalten Sie für Ihren Transport einen Genehmigungsbescheid einschließlich Auflagen und Bedingungen.

Erforderliche Unterlagen

  • Fracht- und Begleitpapiere
  • Zulassungsbescheinigung Teil I und Anhängerschein

Kosten

je nach Art und Umfang der Ausnahme: EUR 10,20 - 767,00

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 14.06.2019 freigegeben.

 

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Informationen zum neuen elektronischen Personalausweis und Beantragung eines Führungszeugnisses:

www.personalausweisportal.de

Weitere Informationen zum Thema "Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister online beantragen" hier nachlesen... (854,8 KB)

www.fuehrungszeugnis.bund.de

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