Leistungen

Marktwesen bei der Stadt Weil am Rhein

Das Sachgebiet "Märkte" innerhalb der Baurechtsabteilung ist zuständig für die Festsetzung von Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten. Gleichzeitig werden von dieser Dienststelle auch einzelne Märkte oder Veranstaltungen selbst organisiert (Wochenmarkt, Volksfest der Schausteller). Hier erhalten Sie Informationen und Dienstleistungen rund um das Thema "Marktwesen" bei der Stadt Weil am Rhein.

Marktfestsetzung
Messen, Ausstellungen und Märkte (Jahrmärkte, Spezialmärkte, Wochenmärkte) sowie Volksfeste, die außerhalb der Ladenöffnungszeiten stattfinden sollen, müssen vom Veranstalter beantragt und von der zuständigen Behörde festgesetzt werden, wenn an diesen Veranstaltungen Personen teilnehmen, die ihre Waren gewerbsmäßig anbieten. Sollen die aufgezählten Veranstaltungen während der Ladenöffnungszeiten stattfinden, kann der Veranstalter ebenfalls eine Festsetzung beantragen. Er kann die Veranstaltung jedoch auch als "privaten Markt" ohne Festsetzung durchführen, wenn die Voraussetzungen dazu vorliegen. Die Festsetzung erfolgt durch einen Bescheid und umfasst so genannte Marktprivilegien. Soll die Veranstaltung an einem Sonn- oder Feiertag durchgeführt werden, ist zusätzlich ein Antrag (formlos) auf Befreiung vom Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen erforderlich.

Neben den festgesetzten Märkten gibt es noch weitere Markttypen. Dies sind der private Markt mit gewerblichen Anbietern und der private Markt mit nichtgewerblichen Anbietern.

Privater Markt mit gewerblichen Anbietern
Um einen privaten Markt handelt es sich, wenn Gewerbetreibende Waren und Dienstleistungen anbieten, ohne dass die Veranstaltung von der zuständigen Behörde gemäß der Gewerbeordnung festgesetzt ist. Durch die fehlende Festsetzung sind Veranstalter und Anbieter nicht im Genuss der Marktprivilegien. Das bedeutet, dass alle Marktbeschicker über eine Reisegewerbekarte verfügen müssen. Haben nicht alle Markthändler eine Reisegewerbekarte, ist in der Regel eine (gebührenpflichtige) Marktfestsetzung erforderlich.

Private Veranstaltung mit nichtgewerblichen Anbietern
Um eine private Veranstaltung handelt es sich, wenn nicht gewerbliche Anbieter (z.B. Hobbysammler, Bastler) ihre Gegenstände ausstellen, um sie an Interessierte zu verkaufen. Da keine gewerblichen Anbieter beteiligt sind, unterliegt diese Veranstaltung nicht den Vorschriften der Gewerbeordnung und des Gesetzes über die Ladenöffnung. Eine gewerberechtliche Marktfestsetzung ist somit nicht möglich. Für diese Veranstaltungen gelten die allgemeinen Ordnungs- und Polizeivorschriften.

Für jeden Veranstaltungstyp gelten unterschiedliche Genehmigungsanforderungen und Genehmigungsvorschriften. Daher empfehlen wir Ihnen, sich frühzeitig mit uns in Verbindung zu setzen, wenn Sie eine Marktveranstaltung planen.

Marktprivilegien
Durch die Festsetzung gemäß den Vorschriften der Gewerbeordnung werden Aussteller und Anbieter von bestimmten gesetzlichen Verboten und Beschränkungen freigestellt, insbesondere

  • sind die Vorschriften über das stehende Gewerbe nicht anzuwenden
  • entfällt die Reisegewerbekartenpflicht für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, soweit die Leistungen vom festgesetzten Gegenstand der Veranstaltung umfasst werden
  • treten die im Festsetzungsbescheid genannten Öffnungszeiten an die Stelle der normalen Öffnungszeiten
  • bleiben die Vorschriften der Arbeitszeitverordnung und des Jugendschutzgesetzes unberührt
  • findet das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen keine Anwendung
  • dürfen alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen auch ohne gaststättenrechtliche Erlaubnis ausgegeben werden. Für Alkoholausschank ist jedoch eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erforderlich.

Bewirtung auf Messen, Ausstellungen und Märkten
Die vorübergehende Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken bedarf keiner gesonderten gaststättenrechtlichen Erlaubnis. Grundsätzlich bedarf die Abgabe von alkoholischen Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle jedoch eine Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz. Dies gilt sowohl für festgesetzte als auch für nicht festgesetzte Veranstaltungen.

 

Zuständige Stelle

Rechts- und Ordnungsamt [Stadt Weil am Rhein]

Persönlicher Kontakt

Ellen Nonnenmacher

Amtsleiterin des Rechts- und Ordnungsamt

Telefon07621/704-300
Fax07621/704-55300
Raum 109
Laura Schamberger

Vorzimmer der Amtsleitung

Telefon07621/704-301
Fax07621/704-55301
Raum 108
Aufgaben

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Formular "Antrag auf Festsetzung eines Marktes"

Voraussetzungen für die Marktfestsetzung sind

  • die Veranstaltung muss den Kriterien für eine Messe, Ausstellung, eines Marktes oder Volksfestes entsprechen
  • die erforderliche Zahl von gewerblichen Teilnehmern muss vorliegen
  • die Zuverlässigkeit des Veranstalters

Zur Prüfung der Zuverlässigkeit muss der Veranstalter und die mit der Leitung der Veranstaltung beauftragte Person

  • ein polizeiliches Führungszeugnis, das nicht älter als 6 Monate ist, sowie
  • einen aktuellen Auszug aus dem Gewerbezentralregister, der nicht älter als 6 Monate ist, vorlegen.

Außerdem benötigt die Genehmigungsbehörde

  • Angaben über Ort, Zeitraum und Öffnungszeit
  • ein Verzeichnis über die Art der anzubietenden Waren
  • ein Verzeichnis über die voraussichtliche Zahl und Zusammensetzung der Anbieter bzw. Aussteller, getrennt nach gewerblichen und nicht gewerblichen Anbietern
  • die Teilnahmebedingungen/Marktordnung
  • einen Lageplan, aus dem die Aufstellung der Teilnehmer ersichtlich ist
  • den Nachweis über eine während der Veranstaltung gültige Haftpflichtversicherung
  • die Zustimmung des Grundstückseigentümers

Verfahrensablauf

-

Fristen

Der Antrag sollte wegen der erforderlichen Beteiligung weiterer Stellen (z.B. Handwerkskammer, Straßenverkehrsbehörde, u.a.) mindestens 6 Wochen vor dem Veranstaltungstermin bei der Baurechtsabteilung vorliegen.

Erforderliche Unterlagen

-

Kosten

Für die Festsetzung von Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten wird eine Gebühr nach den Vorschriften der Link zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Weil am Rhein (Punkt 24.7 des Gebührenverzeichnisses) erhoben.

Bearbeitungsdauer

Der Antrag sollte wegen der erforderlichen Beteiligung weiterer Stellen (z.B. Handwerkskammer, Straßenverkehrsbehörde, u.a.) mindestens 6 Wochen vor dem Veranstaltungstermin bei der Baurechtsabteilung vorliegen.

Sonstiges

Zum Stichwort Jahrmarkt:

Termine: Jahrmärkte (Krämermärkte) sind jeweils am ersten Freitag des Monats April und am ersten Freitag des Monats September in der Hauptstraße (Nähe Berliner Platz).

Bewerbungen für einen Standplatz sind zu richten an:
Arbeitsgemeinschaft Veranstaltung & Werbung
Frau Ortraud Herbst-Meyer
Alemannenstr. 30
79211 Denzlingen

Zum Stichwort Volksfest:

Das Volksfest der Schausteller beginnt immer Ende März und dauert 9 Tage. Die Veranstaltung wird auch "Frühjahrsmarkt" genannt, ist aber räumlich vom Jahrmarkt getrennt. Das Volksfest findet auf dem Parkplatz beim Dreiländergarten statt. Der Jahrmarkt mit den Marktständen wird dagegen auf der Hauptstraße abgehalten.

Bewerbungen für einen Standplatz auf dem Volksfest sind an die Stadtverwaltung, Baurechtsamt, zu richten. Bitte reichen Sie Ihre Bewerbung bis spätestens 3 Monate vor Beginn der Veranstaltung ein. Erforderliche Unterlagen: Foto und Beschreibung des Geschäftes mit Angabe des Platzbedarfs / Kopie der gültigen Reisekarte / Nachweis über gültige Haftpflichtversicherung.

Satzung über das Volkfest der Stadt Weil am Rhein

Zum Stichwort Wochenmarkt:

Termine: Der Wochenmarkt auf dem Rathaus findet jeden Mittwoch und Samstag statt. Die Öffnungszeiten sind von 7.00 bis 12.00 Uhr. In den Wintermonaten beginnt der Markt erst um 7.30 Uhr.

Warenangebot: Auf dem Wochenmarkt werden Lebensmittel, insbesondere landwirtschaftliche Produkte von Selbsterzeugern, Pflanzen, Blumen, Metzgereiprodukte, Backwaren, Honig, Geflügelprodukte, usw. angeboten.

Gebühren: Die Standgebühren sind in der Wochenmarktssatzung geregelt. Sie betragen je Markttag 0,60 Euro je laufenden Meter Standplatz sowie 0,50 Euro für den Stromanschluss.

Standplatzanfragen: Bitte richten Sie Ihre Platzanfrage formlos an die Baurechtsabteilung und nennen Sie Platzbedarf, die Warenart, die Sie anbieten möchten und an welchen Markttagen Sie teilnehmen möchten. Bei Verkaufsfahrzeugen bitte ein Foto beifügen.

Satzung über den Wochenmarkt der Stadt Weil am Rhein

Homepage "Direktvermarkter Landkreis Lörrach" (mit Bildern des Wochenmarkts)

 

Freigabevermerk

Stadt Weil am Rhein, den 09.08.2012
 

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Informationen zum neuen elektronischen Personalausweis und Beantragung eines Führungszeugnisses:

www.personalausweisportal.de

Weitere Informationen zum Thema "Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister online beantragen" hier nachlesen... (854,8 KB)

www.fuehrungszeugnis.bund.de

Muster eines Personalausweises

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