Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Rheinvorland II", Gemarkung Haltingen und dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Weil am Rhein hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.06.2021 den Bebauungsplan "Rheinvorland II" und die dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) als jeweils selbständige Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Rheinvorland II" und der dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus dem nachfolgend abgebildeten Abgrenzungsplan (473 KB).
 
Der Bebauungsplan „Rheinvorland II“ und die dazugehörige Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10
Abs. 3 BauGB).
 
Der Bebauungsplan mit dem Abgrenzungsplan, dem Rechtsplan, den Textlichen Festsetzungen, der Begründung mit dem integrierten Umweltbericht jeweils vom Juni 2021 und den zugehörigen Gutachten sowie den Örtlichen Bauvorschriften vom Juni 2021 kann während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Weil am Rhein, Rathausplatz 1, Stadtbauamt, 2. OG, Zi. 302 – 305 eingesehen werden. Die jeweils geltenden Zugangsregelungen wegen des Corona-Virus sind zu beachten. Der Bebauungsplan kann auch im Internet unter www.weil-am-rhein.de/beteiligungsverfahren bzw. im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg unter www.uvp-verbund.de/bw eingesehen werden.
Wenn der Bebauungsplan auf private Regelwerke verweist, werden diese zur Einsicht bereitgehalten. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des
44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des
214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Weil am Rhein geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB). Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
 
 
Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg:
 
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.