Bundesverfassungsgericht bestätigt Versammlungsverbot der „Querdenker“-Demonstration

Das Verbot der „Querdenker“-Versammlung für den 19. Dezember in Weil am Rhein hat Bestand. Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot der Stadt Weil am Rhein am 19. Dezember bestätigt.

Der Organisator der für diesen Tag angemeldeten Versammlung hatte nach dem Versammlungsverbot der Stadt Weil am Rhein vom 15. Dezember den Weg über die Gerichte genommen, um dagegen vorzugehen.

Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht in Freiburg das Verbot der Stadt Weil am Rhein am 17. Dezember bestätigt hatte, folgte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim dieser Entscheidung. Zuletzt musste nun das Bundesverfassungsgericht in der Sache entscheiden, nachdem dieses vom Anmelder angerufen wurde. Damit hat auch die letzte gerichtliche Instanz die Entscheidung der Stadt bestätigt.

Die Stadt Weil am Rhein begründet als Versammlungsbehörde das Verbot damit, dass vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens in der Region und der erwarteten Teilnehmerzahl die Versammlungsfreiheit hinter dem Schutz der Gesundheit zurückzustehen hat.