Öffentlichkeitsbeteiligung

Aktuelle Pläne

Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Rheinvorland II" , Stadtteil Haltingen

Der Gemeinderat der Stadt Weil am Rhein hat am 15.12.2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes „Rheinvorland II“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) auszulegen.
 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Rheinvorland II" ergibt sich aus dem nachfolgenden Abgrenzungsplan (3,2 MB ) .

Ziele und Zwecke der Planung
 
Ziel des Bebauungsplanes ist es, den Rahmen für die Weiterentwicklung des Rheinhafens auf den nördlich des heutigen Hafens liegenden Flächen zu schaffen. Zudem soll der gemeinsame planungsrechtliche Rahmen zwischen Stadt und Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein gestaltet werden, um eine Verdichtung der baulichen und sonstigen Nutzungen im Plangebiet zu generieren und um die strategische Neuausrichtung der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein zu sichern.
 
Offenlage
 
Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit dem Abgrenzungsplan, der Planzeichnung, den Textlichen Festsetzungen, der Begründung, den Örtlichen Bauvorschriften sowie dem Umweltbericht, dem Fachgutachten Fledermäuse und der Schallprognose ab dem 18.01.2021 im Rathaus Weil am Rhein, Rathausplatz 1, Foyer, während der Öffnungszeiten ausgelegt.
 
Aufgrund der Sondersituation "COVID-19" wird darum gebeten, Einwendungen per E-Mail: stadtplanung@weil-am-rhein.de einzureichen. Eine Einsichtnahme im Rathaus Weil am Rhein ist unter Berücksichtigung der wegen des Corona-Virus jeweils geltenden Zugangsregelungen möglich.
 
Während der Auslegung finden Sie in der Zeit vom 18.01.2021 bis 19.02.2021 (jeweils einschließlich) folgende Unterlagen:

Alle Unterlagen zum Verfahren (Abgrenzungsplan, Planzeichnung, Textliche Festsetzungen, Begründung, Örtliche Bauvorschriften) (2,1 MB )

Folgende Arten umweltbezogener Stellungnahmen sind verfügbar:

Sofern der Entwurf des Bebauungsplans auf private Regelwerke (DIN-Normen) verweist, werden diese zur Einsicht bereitgehalten.
 
Während der Auslegungsfrist können Anregungen/Stellungnahmen zu dieser Planung schriftlich, mündlich zur Niederschrift, telefonisch oder über ein Formular vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen/Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung der Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.
 
Bitte beachten Sie beim Ausfüllen des Formulars die Unterscheidung zwischen
 
Trägern öffentlicher Belange (64 KB ) (Formular muss ausgedruckt und unterschrieben werden)
 
und
 
betroffenen Bürgern (Formular kann online ausgefüllt und versandt werden).
 
Ihre Anregung/Stellungnahme ist bis zum 19.02.2021 möglich. Sollten wir bis zu diesem Termin keine Anregungen/Stellungnahmen von Ihnen erhalten haben, gehen wir davon aus, dass die von Ihnen wahrzunehmenden Belange durch den Entwurf des Bebauungsplanes nicht berührt werden.
 
Gem. § 4b BauGB wurde das Büro Stadtbau Lörrach aus Lörrach mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt der Hinweis, dass die Auswertung von Stellungnahmen mit Unterstützung der Stadtbau Lörrach durchgeführt wird. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen dem Einwender / der Einwenderin mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers ausschließlich hierfür erforderlich. Hilfreich ist ggfs. eine genaue Bezeichnung betroffener Grundstücke. Weitere Informationen gem. Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) finden Sie auf der Homepage der Stadtbau Lörrach www.stadtbau-loerrach.de/Datenschutz .
 
Für eingehende Stellungnahmen weisen wir auf die Datenschutzbestimmungen gem. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hin. Hiernach werden die Daten ausschließlich für das betreffende Bebauungsplanverfahren genutzt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
 
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen zusätzlich im zentralen Internetportal www.uvp-verbund.de/bw bereit.
 
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Stadtbauamt der Stadt Weil am Rhein und die Stadtbau Lörrach.
 
Stadtbauamt Weil am Rhein
Ansprechpartner: Christian Renner
Telefon: 07621/704-600
E-Mail: c.renner@weil-am-rhein.de
 
Stadtbau Lörrach
Ansprechpartner: Stephan Färber
Telefon: 07621/1519-85
E-Mail: stephan.faerber@stadtbau-loerrach.de

Offenlage der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Nonnenholzstraße",Gemarkung Weil, im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Aufstellung bei weniger als 20.000 m² Fläche, Bebauungsplan der Innenentwicklung) sowie der mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gem. § 9 Abs. 4 BauGBi. V. m. § 74 LBO

Der Gemeinderat der Stadt Weil am Rhein hat am 24.11.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen,
den Bebauungsplan "Nonnenholzstraße", Gemarkung Weil, gem. § 13a BauGB sowie die mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gem. § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 74 LBO zum ersten Mal
zu ändern. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher  Belange gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m.
§ 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB, die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, den Umweltbericht
nach § 2 a BauGB, die Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie auf die zusammenfassende Erklärung nach § 6 a Abs. 1 BauGB und § 10 a Abs. 1 BauGB beschlossen.
 
Des Weiteren wurde der Planentwurf und die Örtlichen Bauvorschriften jeweils vom 16.10.2020 gebilligt und die Durchfürhung der Offenlage gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m.
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB, § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Nonnenholzstraße, 1. Änderung" ergibt sich aus dem nachfolgenden Abgrenzungsplan.

Ziele und Zwecke der Planänderung
 
Mit der Änderung des Bebauungsplans „Nonnenholzstraße“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bereitstellung von Wohnbauflächen in Otterbach geschaffen werden. Die Anpassung des Maßes der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche ermöglicht die Herstellung von bezahlbarem Wohnraum. Die Gebäudestellung der Bestandsgebäude wird erhalten.
 
Offenlage
 
Der Entwurf des  Bebauungsplanes "Nonnenholzstraße, 1. Änderung" wird mit dem Abgrenzungsplan, dem Rechtsplan, den Textlichen Festsetzungen, den Örtlichen Bauvorschriften und der Begründung jeweils vom 16.10.2020 sowie den zugehörigen Gutachten im Rathaus in Weil am Rhein, Rathausplatz 1, Foyer, während der Öffnungszeiten ausgelegt.
 
Aufgrund der Sondersituation "COVID-19" wird darum gebeten, Einwendungen per E-Mail: stadtplanung@weil-am-rhein.de einzureichen. Eine Einsichtnahme im Rathaus ist unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Zugangsregelungen wegen des Corona-Virus möglich.
 
Zur Änderung des Bebauungsplanes sowie der Örtlichen Bauvorschriften finden Sie in der Zeit vom 07.12.2020 bis 22.01.2021 (jeweils einschließlich) folgende Unterlagen:

Typ Name Datum Größe
Anlage 1 Abgrenzungsplan Nonnenholzstrasse 1.Änderung 03.12.2020 425 KB
Anlage 2.1 Rechtsplan 1.Änderung 03.12.2020 313 KB
Anlage 3 Textliche Festsetzungen B-Plan Nonnenholzstraße 1.Änderung 03.12.2020 195 KB
Anlage 4 Örtliche Bauvorschrift B-Plan Nonnenholzstraße 1.Änderung 03.12.2020 134 KB
Anlage 5 Begründung B-Plan Nonnenholzstrasse 03.12.2020 526 KB
Anlage 6.1 Nonnenholzstrasse 0 Schallimmissberechnung 03.12.2020 5,8 MB
Anlage 6.2 CEF-Maßnahmen für Mauereidechsen 03.12.2020 8,1 MB
Anlage 6.3 Artenschutzrechtl.Potentialanalyse 03.12.2020 11,9 MB

Sofern der Entwurf des Bebauungsplans auf private Regelwerke (DIN-Normen) verweist, werden diese zur Einsicht bereitgehalten.
 
Während der Auslegungsfrist können Anregungen/Stellungnahmen zu dieser Planung schriftlich, mündlich zur Niederschrift, telefonisch oder über ein Formular vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen/Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung der Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.
 
Bitte beachten Sie beim Ausfüllen des Formulars die Unterscheidung zwischen
 
Trägern öffentlicher Belange (64 KB ) (Formular muss ausgedruckt und unterschrieben werden)
 
und
 
betroffenen Bürgern (Formular kann online ausgefüllt und versandt werden).
 
Ihre Anregung/Stellungnahme ist bis zum 22.01.2021 möglich. Sollten wir bis zu diesem Termin keine Anregungen/Stellungnahmen von Ihnen erhalten haben, gehen wir davon aus, dass die von Ihnen wahrzunehmenden Belange durch die Bebauungsplanänderung nicht berührt werden.
 
Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Anregungen/Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanaufstellung unberücksichtigt bleiben können.
 
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen zusätzlich im zentralen Internetportal www.uvp-verbund.de/bw bereit.
 
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unser Stadtbauamt:
 
Stadt- und Grünplanungsabteilung
Ansprechpartner: Vanessa Sauer
Telefon: 07621/704-611
E-Mail:  vanessa.sauer@weil-am-rhein.de
 
Servicepool Stadtbauamt
Ansprechpartner: Gerhard Broß
Telefon: 07621/704-612
E-Mail:  g.bross@weil-am-rhein.de

Bereits in Kraft getretene Bebauungspläne

Bebauungspläne, die bereits das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung durchlaufen haben und in Kraft getreten sind, können über das städtische Geoinformationsportal  abgerufen werden.