Bebauungsplan Historischer Dorfkern Haltingen

1. Aufstellung des Bebauungsplanes "Historischer Dorfkern Haltingen",
Verfahren nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), und dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften gem. § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 74 Landesbauordnung (LBO)
 
2. Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
 
3. Erlass einer Veränderungssperre gem. §§ 14 ff. BauGB für den Bereich des Bebauungsplans "Historischer Dorfkern Haltingen"

1. Aufstellung des Bebauungsplanes "Historischer Dorfkern Haltingen", Verfahren nach § 2 Baugesetzbuch (BauGB), und dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften gem. § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 74 Landesbauordnung (LBO)
 
Der Gemeinderat der Stadt Weil am Rhein hat am 27.07.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Historischer Dorfkern Haltingen“ im Verfahren nach
§ 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen.
 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans "Historischer Dorfkern Haltingen" ergibt sich aus dem unten abgedruckten Abgrenzungsplan.
 
In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat die Aufstellung der Örtlichen Bauvorschriften für den im Abgrenzungsplan dargestellten Bereich des Bebauungsplans "Historischer Dorfkern Haltingen" gem. § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 74 Landesbauordnung (LBO) beschlossen.
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2. Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
 
Weiter hat der Gemeinderat die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB mit dem Abgrenzungsplan, dem Rechtsplan, den Textlichen Festsetzungen, der Begründung, dem Gestaltungsplan sowie den Örtlichen Bauvorschriften jeweils vom 26.03.2021 beschlossen.
 
Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Historischer Dorfkern Haltingen“ wird ein städtebauliches Instrument angeboten, um die Identität des historisch gewachsenen Dorfkerns von Haltingen mit einer modernisierten Nachverdichtung zu vereinen und zugleich den gestalterischen und bauplanungsrechtlichen Rahmen für den Neubau zu setzen.
 
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt in Form einer Auslegung.
 
Der Entwurf des Bebauungsplanes "Historischer Dorfkern Haltingen" wird mit dem Abgrenzungsplan, dem Rechtsplan, den Textlichen Festsetzungen, der Begründung, dem Gestaltungsplan sowie den Örtlichen Bauvorschriften, jeweils vom 26.03.2021, ab dem 09.08.2021 im Rathaus in Weil am Rhein, Rathausplatz 1, Foyer, während der Öffnungszeiten ausgelegt.
 
Aufgrund der Sondersituation "COVID-19" wird darum gebeten, Einwendungen per E-Mail: stadtplanung@weil-am-rhein.de einzureichen. Eine Einsichtnahme im Rathaus ist unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Zugangsregelungen wegen des Corona-Virus möglich.
 
Zuzüglich zur Auslegung im Rathaus ist der Entwurf des Bebauungsplans "Historischer Dorfkern Haltingen" und dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften im Internet unter der Adresse
www.weil-am-rhein.de/beteiligungsverfahren 
ab dem 09.08.2021 abrufbar. Sofern der Bebauungsplan auf private Regelwerke (DIN-Normen)  verweist, werden diese zur Einsicht bereitgehalten.
 
Während der Auslegung vom
 
09.08.2021 - 10.09.2021(jeweils einschließlich) 
können während der üblichen Öffnungszeiten, Mo, Mi von 8 - 12 Uhr und Di, Do, Fr von 8 - 13 Uhr, Mo von 14 - 17 Uhr und Mi von 14 - 18 Uhr, Stellungnahmen - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift - abgegeben werden. Darüber hinaus können Anregungen schriftlich eingereicht werden.
 
Der Öffentlichkeit wird innerhalb des angegebenen Zeitraums Gelegenheit zur Einsichtnahme, Äußerung und Erörterung gegeben. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.
 
Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen dem Einwender / der Einwenderin mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers ausschließlich hierfür erforderlich und zweckmäßig. Hilfreich ist ggfs. eine genaue Bezeichnung betroffener Grundstücke. Weitere Informationen gem. Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) finden Sie auf der Homepage der Stadt Weil am Rhein www.weil-am-rhein.de/datenschutz.
 
Für eingehende Stellungnahmen weisen wir auf die Datenschutzbestimmungen gem. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hin. Hiernach werden die Daten ausschließlich für das betreffende Bebauungsplanverfahren genutzt.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen zusätzlich im zentralen Internetportal www.uvp-verbund.de/bw bereit.
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3. Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes "Historischer Dorfkern Haltingen"
 
Zur Sicherung des mit Beschluss vom 27.07.20212 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens "Historischer Dorfkern Haltingen", hat der Gemeinderat der Stadt Weil am Rhein in öffentlicher Sitzung am 27.07.2021 eine Veränderungssperre nach § 14 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung (GemO) Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.
 
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist aus dem unten abgedruckten Abgrenzungsplan ersichtlich.
 
Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Jedermann kann die Satzung während der üblichen Dienststunden beim Bürgermeisteramt Weil am Rhein, Rathaus, Rathausplatz 1, Zimmer 302 - 304 unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Zugangsregelungen wegen des Corona-Virus einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
 
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1- 3 und Abs. 2 BauGB in der derzeit gültigen Fassung bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.
 
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.
 


Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
 
Dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
 
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
 
Die Satzung über die Veränderungssperre sowie der dazugehörige Abgrenzungsplan kann auf der Internetseite der Stadt Weil am Rhein www.weil-am-rhein.de/beteiligungsverfahren bzw. im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg unter www.uvp-verbund.de/bw eingesehen werden.
 

Weil am Rhein, den 30.07.2021

Bürgermeisteramt