Gemeinderat beschließt Vermarktung der Hangkante - Diskussion über die Kriterien beginnt
Der Gemeinderat der Stadt Weil am Rhein hat am Dienstag, 25. November 2008 das Thema "Bebauung an der Hangkante" beraten. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Vorlage der Verwaltung. Sie hat in ihrem Beschlusstenor folgenden Wortlaut:
" 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Projekt einer Entwicklung der Hangkante mit einer Einzelhandels- und Dienstleistungsnutzung wieder aufzunehmen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Arbeitsschritte vorzubereiten:
- das öffentliche Ausschreibungsverfahren für das städtische Grundstück Hangkante einzuleiten
- Fortschreibung des Märkte- und Zentrenkonzepts der Stadt Weil am Rhein, Anpassung des Gesamtverkehrsplans und Verkehrsstudie für den fließenden und ruhenden Verkehr, den Langsam- sowie Anlieferungsverkehr
- notwendige externe Begleitung (Juristische und städtebaulich-architektonische Fachmeinung)
- gegebenenfalls eine Änderung der räumlich betroffenen Bebauungspläne und sofern eine raumorderische Relevanz gegeben ist, die Abstimmung in der Region sicherzustellen sowie das Verfahren einzuleiten
- Projektumsetzung durch einen städtebaulichen Vertrag oder einen Vorhaben- und Erschließungsplan
Die Ergebnisse aus diesen Arbeitsschritten sind vor Einleitung der Ausschreibung dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen."
Zu Beginn der Sitzung erläuterte Oberbürgermeister Wolfgang Dietz die Gründe, die aus der Sicht der Stadtverwaltung für eine Diskussion um die Vermarktung des städtischen Grundstücks sprechen. Seine Rede im Wortlaut finden Sie im folgenden:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gegenstand der heutigen Vorlage zum Thema "Hangkante" ist die Frage, ob die Stadt Weil am Rhein ihr Grundstück zwischen dem Rebhuus, Friedensbrücke, Stellwerk und B 3 vermarkten soll. Die Stadtverwaltung erbittet in soweit vom Gemeinderat - basierend auf den in der Vergangenheit verabschiedeten Flächennutzungsplänen und dem städtebaulichen Entwicklungskonzept - einen Arbeitsauftrag.
Warum jetzt? Angestoßen - aber nicht verursacht! - durch das Interesse eines Investors, müssen wir uns mit der Frage der weiteren Entwicklung unserer Stadt in diesem Teil befassen. In den vergangenen Jahren haben wir hier keine Initiativen entwickelt - einfach weil wir uns anderen Aufgaben gestellt haben. Es hat im Vorfeld der heutigen Beratungen im außergemeinderätlichen Bereich eine Vielzahl von Aktivitäten gegeben.
Eine sachliche Diskussion im Gemeinderat und in der Bürgerschaft muss unser Ziel sein. Voraussetzung dafür ist, sich auf die Fakten zu konzentrieren. Behauptungen, die sich aus einer Mischung von Unwissen, Unwahrheit und Eigeninteresse ergeben, helfen nicht weiter. Verwaltung und Gemeinderat haben Anlass, die in der Stadt und darüber hinaus geäußerten Meinungen aufzunehmen, sie aber gleichwohl an den Fakten und unseren Zielen zur Stadtentwicklung zu messen.
Ich will nicht verhehlen, dass eine Reihe von öffentlichen Äußerungen in den jüngsten Wochen über die Verwaltung und die Verwaltungsspitze für mich irritierend sind. Wie passt es etwa zusammen, wenn jemand der Verwaltung öffentlich vorwirft, sie betreibe - ich zitiere - ein "linkes Spiel", kurz zuvor aber der Verwaltung seine eigene Liegenschaft an der Hangkante für die Entwicklung des Projektvorschlages "Rhein-Arcaden" andient.
Wie passt die Erklärung, es gäbe bereits zu viele Quadratmeter Lebensmittelmärkte, zum Verhalten eines Unternehmens, das wie kaum ein anderes in dieser Branche in unserer Region expandiert - unter anderem auch in Weil am Rhein.
Nun steht es jedermann frei, seine eigenen Interessen, auch seine wirtschaftlichen Interessen, zu formulieren und in die öffentliche Diskussion einzubringen. Diese allerdings gleichzusetzen mit den Interessen der Stadtentwicklung halte ich für fragwürdig. Ich rate daher dringend zu einer Versachlichung der Tonlage, einer Befassung mit den Fakten und zu Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit.
Die Verwaltung hat das Thema Hangkante in den vergangenen Jahren nicht offensiv betrieben. Dafür gab es diverse Gründe. Diese gelten teilweise auch heute noch fort. Einige will ich benennen:
- Die fortgesetzten Unsicherheiten bei der Planung der Bahn für das 3. und 4. Gleis, mit der Folge, dass unsere Überlegungen zur Erschließung der Bahnanlagen blockiert gewesen sind und teilweise noch blockiert sind.
- Unsere eigenen Prioritäten bei den Investitionen lagen und liegen bei anderen Großprojekten. Ich nenne aus der Vergangenheit
-- das abgeschlossene Sanierungsgebiet Leopoldshöhe und der fortgesetzte Wunsch zur Sanierung des Berliner Platzes,
-- den Umbau der Kreisel an der B3 und vor der Insel,
-- die Erweiterung des Kant-Gymnasiums,
-- der bevorstehende Bau der Feuerwache und des Betriebshofes,
-- die in Planung befindliche Verbindung der Straßenbahn mit Basel,
-- der Bau und die Weiterführung der Nordwestumfahrung,
-- die Planung und baldige Realisierung des zweiten Gymnasiums.
Die genannten Projekte banden und binden in der Verwaltung in erheblichem Umfang Personal- und Finanzressourcen. Das Liegenlassen der Hangkante hätte deshalb sicherlich noch einige Zeit angehalten. Dann kam jedoch - aus eigenen Stücken und nicht gerufen - ein Interessent und präsentierte seine Idee für das Grundstück Hangkante in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. Das Thema "Entwicklung der Hangkante" wurde quasi über Nacht durch einen sehr kraftvollen Prinzen aus dem Dornröschenschlaf wach geküsst. Berechtigte Irritationen traten allerdings ein, weil der Prinz in verschiedenen Publikationen schon die unmittelbar bevorstehende Heirat verkündete - bevor die Braut Ja gesagt hat.
Die Präsentation der Ideen des Investors erfolgte an der Stelle, die dafür berufen ist - dem Gemeinderat. Denn seit Jahren, ja seit Jahrzehnten hat sich der Gemeinderat mit dem Thema Zentrumsbildung beschäftigt. Die städtebauliche Entwicklung unserer Stadt ist geradezu eine permanente Suche nach dem Zentrum und nach einer Aufwertung des Kernbereichs der Stadt. Mit der Sanierung Leopoldshöhe wurden dafür Ansätze geschaffen. Zugleich gab es in der Vergangenheit vielfältige Klagen über eine mangelnde Kaufkraftbindung. Aussagen wie "in Weil geht man zum Einkaufen, aber nicht zum Einkaufsbummel" habe ich aus der Bevölkerung immer wieder gehört - auch aus Kreisen des örtlichen Handels.
Mit der Verlegung der B3 hatten der Gemeinderat und mein Amtsvorgänger Dr. Peter Willmann die Idee verbunden, in strategischer Innenstadtlage eine städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen. Deshalb wurden seit 1997 die diversen Grundstücke von der Bundesstraßenverwaltung und einer Privatperson aufgekauft.
Die städtebauliche Zielsetzung fand ihren Niederschlag
- im Flächenutzungsplan 2010 aus dem Jahr 1996 ,
- im gemeinsam mit Lörrach auf Empfehlung des Stuttgarter Stadtplanungsbüros Pesch und Partner verabschiedeten „Städtebaulichen Entwicklungskonzept“ aus dem Jahr 2005 und
- dem daraus dann abgeleiteten, derzeit gültigen Flächennutzungsplan 2022
Jeder dieser Beschlüsse fiel einstimmig; die Beschlüsse zum Flächenutzungsplan 2022 und dem städtebaulichen Entwicklungskonzept im Gemeinderat mit der heutigen Zusammensetzung.
Historie
Im Laufe der Jahre hat es vielfältige Initiativen für dieses Grundstück gegeben. Ich habe einmal einen Stapel von Akten mitgebracht, die sich mit der städtebaulichen Entwicklung dieses Teils der Stadt beschäftigt haben. Dazu gehört u.a. das Märkte- und Zentrenkonzept (vom 25.5.2000), mit dem wir das Ziel der Stärkung der Innenstadt herausgearbeitet und bislang Ansiedlungswünsche von Handel im Randbereich abgewehrt haben. Das Konzept gab den Ansatz für die Entscheidung zugunsten des Kerns und gegen die Peripherie. Bei den Prognosen zur Flächenentwicklung hat die Wirklichkeit das Gutachten in den Folgejahren deutlich überholt. Das hat der Stadt durchaus gut getan. Der Gutachter prognostizierte seinerzeit Bedarfsflächen von 5.300 bis maximal 11.900 qm Verkaufsfläche. Alleine die Erweiterung des Rheincenters und der Neubau der Insel brachten deutlich mehr Verkaufsflächen als prognostiziert. Man sieht: die prognostische Fähigkeit von Gutachtern ist auch nur begrenzt.
Hinsichtlich der Entwicklung der Hangkante gab es viele Initiativen und Diskussionen, gutachterliche Stellungnahmen und Planungserwägungen. Ich erinnere an die Namen und Vorschläge diverser Investoren wie
- Trimpin,
- Pöpperl,
- Trefz
Bei letzterem gab es einen vom Gemeinderat gebilligten Vertrag mit dessen Firma RFZ. Diesen Vertrag fand ich bei Amtsantritt im Jahr 2000 vor. Das Objekt wurde nie gebaut. RFZ ging in Insolvenz. Seither "ruhte der See" - wie man so sagt.
Um im Bild zu bleiben: durch den Vorschlag von mfi ist ein Stein ins Wasser geworfen worden und hat Wellen erzeugt. Auf hoher See und schäumenden Wogen ist es notwendig, klare Navigation zu behalten. Dieses soll heute geschehen.
Die Stadt Weil am Rhein durchläuft derzeit eine Phase großer Veränderungen. Wir investieren - wie schon lange nicht mehr - in unsere Grundinfrastruktur. Die Verwaltung wird dadurch deutlich über das übliche Maß hinaus gebunden. Ich habe die Baustellen vorher aufgezeigt.
Das Umfeld / die Nachbarschaft
Weil am Rhein ist keine Insel. Unsere Diskussion heute findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem in unserer Nachbarschaft ein großes Einzelhandelszentrum entsteht, dessen Inbetriebnahme absehbar ist, - Stichwort: Stücki-Areal.
Sie fällt zu einem Zeitpunkt, in dem in unserer französischen Nachbarschaft über ein großes Einkaufszentrum nachgedacht und von politischen Kräften gefordert wird.
Es geschieht in einem Zeitraum, da die Stadt Neuenburg beispielsweise autobahnnah und zugleich ortsverbindend das Projekt eines Einkaufszentrums vorantreibt.
Auch in unserer Nachbarstadt Lörrach steht die Stadtentwicklung mit Blick auf Handel- und Dienstleistung nicht still. Die uns durch Presseveröffentlichungen bekannt gewordenen Projekte wie das Großhotel oder die Überlegungen zu einer Nutzung des Postareals belegen das. Übrigens: das Postareal in Lörrach ist mit ca. 14.000 qm Fläche größer als unser städtisches Hangkantengrundstück (12.000 qm netto), hervorragend zugeschnitten und zudem in ausgezeichneter Innenstadtlage und mit einem Interesse des Landkreises verbunden, sich an der Entwicklung dort zu beteiligen.
Man sieht also, auch in der Nachbarschaft wird an der städtebaulichen Aufwertung gearbeitet. Nichts anderes ist unsere Intention.
Aus diesen Gründen kann ich dem Gemeindrat und unserer Stadt nicht empfehlen, einfach stehen zu bleiben. Ein motivierter Sportler hört auch nicht deshalb auf zu trainieren, nur weil auch andere am Rennen teilnehmen und es nur eine begrenzte Zahl von Plätzen auf dem Siegertreppchen gibt.
Das Hangkantengrundstück ist für die Stadt von strategischem Gewicht. Ich will diese Aussage begründen:
- Es ist absehbar, dass wir die Lage des 3. und 4. Gleises im Bereich des vormaligen Bahnhofes Weil am Rhein durch Planfeststellungsbeschluss definiert bekommen - unabhängig von der Frage der Tieferlegung im Bereich Haltingen. Und wir werden damit handlungsfähig werden.
- Es ist - vorausgesetzt die technischen Planungen und Kostenberechnungen bewegen sich in den bisher bekannten Dimensionen - voraussehbar, dass wir eine direkte Straßenbahnanbindung nach Basel bekommen werden.
- Es ist absehbar, dass wir mit dem Lückenschluss der B 317, der Zollfreien Straße, eine leistungsfähige Straßenverbindung nach Osten bekommen.
Ich halte es daher für angezeigt, sich jetzt auch der Zukunft des verkehrsgünstig und innenstadtnah gelegenen Hangkantengrundstücks zuzuwenden - so wie es die Stadt im städtebaulichen Entwicklungskonzept und im Flächenutzungsplan vorgezeichnet hat.
Die Art der Nutzung und die Gestaltung wird Gegenstand der bevorstehenden Diskussionen sein. Es geht also um die Verkaufs- und Ausschreibungsbedingungen.
Will man diesen Weg gehen, so sind Vorklärungen zu treffen.
Vorzuklären sind namentlich
· juristische,
· vergaberechtliche, einschließlich EU-rechtliche,
· stadtplanerische,
· verkehrliche,
· wirtschaftliche,
· womöglich raumordnungsrechtliche Fragestellungen.
Geklärt werden muss die Frage wie die Stadt reagiert, falls jemand ein Nutzungskonzept vorlegen sollte, das mehr als das reine städtische Grundstück umfasst.
Eine Vermarktung des Hangkantengrundstückes - und nur um dieses eine städtische Grundstück geht es, weil wir nur über dieses eigentumsrechtlich verfügen können - würde die Verwaltung zusätzlich erheblich belasten und - wie man jetzt erkennen kann - erheblich die öffentliche Diskussion bestimmen.
Die Stadtverwaltung braucht deshalb Klarheit von den politischen Entscheidungsträgern,
· ob man am bestehenden Planungszustand festhalten will und eine aktive und offensive Vermarktung des Hangkantengrundstückes wünscht.
· Oder, ob man sich - wie in diesen Tagen auch zu lesen war - Gedanken über dieses zentral gelegene Grundstück im Sinne eines Kinderspielplatzes machen
· oder das Grundstück weiter so liegen lassen soll, wie es sich derzeit präsentiert, und die Verwertung späteren Jahren überlassen bleiben soll.
Ich kann nicht erkennen, welchen Vorteil eine Vertagung der heutigen Beratungen bringen würde, denn es geht ja gerade um den Auftrag an die Verwaltung, weiter Komponenten für eine Entscheidungen zusammentragen. Das wird insbesondere für das Stadtbauamt viel Arbeit bedeuten.
Eines will ich aber auch klar und deutlich sagen: die Verwaltung mit der gesamten Vorarbeit einer Grundstücksvermarktung zu beauftragen, um dann zu einem späteren Zeitpunkt - womöglich aufgrund eines geheimen Vorbehalts - zu sagen, das Grundstück wird doch nicht vermarktet, hielte ich für - gelinde gesprochen - ineffizientes Verhalten. Wir wollen einen Kriterienkatalog erarbeiten, aufgrund dessen die Vermarktung erfolgen soll. Über diese Kriterien wird man und kann man dann im Gemeinderat diskutieren, nicht mehr aber über das Ob der Vermarktung. Insofern hat die heutige Diskussion und Entscheidung schon sehr grundsätzliche Bedeutung.
Angesichts von Presseerklärungen von allen möglichen Seiten bis in die jüngsten Stunden möchte ich auch mein Verständnis von Kommunalpolitik darlegen. Entscheidungen trifft der Gemeinderat der Stadt Weil am Rhein. Und dieser ist der gesamten Bevölkerung verpflichtet. Und die Entscheidung kann - und ich meine sollte - dem Gemeinderat niemand abnehmen, denn es geht um Ziele der Stadtentwicklung. Ziele kann man nicht begutachten, man kann höchstens analytisch herausfinden, ob sie mit anderen Zielen oder den Zielen anderer kollidieren.
Ich würde mich im Übrigen sehr freuen, wenn sich im Laufe der kommenden Diskussionen weitere Interessenten als die bislang bekannten mit Konzepten zu Wort melden würden. Jeder, der Gedanken zur Weiterentwicklung dieses Teils der Stadt einbringen kann, ist willkommen. Besonders willkommen sind aber nicht nur Gedanken, sondern auch tatsächliche Investitionsbereitschaft. Denn Ideen kann man viele haben, es braucht aber jemanden, der sie Wirklichkeit werden lässt und das heißt: investiert.
Gerade aus dem Kreis des örtlichen Handels wäre es besonders hilfreich, wenn den generellen Wünschen nach einer attraktiveren Innenstadt auch die Benennung von konkreten Investitionsinteressenten folgen könnte.
Lassen Sie mich zum Schluss nochmals an die Sachlichkeit der Diskussion appellieren. Unfundierte Befürchtungen und panikartiges Verhalten sind selten gute Ratgeber. Im Übrigen biete ich allen interessierten Kreisen, auch jenen, die nur die - aus ihrer Warte berechtigten - Eigeninteressen verfolgen, wie in der Vergangenheit das direkte Gespräch mit der Verwaltungsspitze an. Es ist nicht erforderlich, dass Sie über uns reden, Sie können auch mit uns reden. Das gilt übrigens auch für die Nachbarschaft.
