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10.07.2006 Zentrale Feuerwache hat Vorrang


Modellfoto der zukünftigen Feuerwache mit Betriebshof
Dem Neubau einer zentralen Feuerwache ist im Investitionsprogramm bis 2012 bei der Klausurtagung des Gemeinderates in Sulzburg erste Priorität eingeräumt worden. Außerdem wurde in großer Übereinstimmung das ehrgeizige Ziel gesetzt, eine jährliche Investitionsrate von 4% zu erreichen. Die Gebühren- und Hebesteuersätze sollen unverändert bleiben. Die Schulden werden weiterhin durch Sondertilgungen reduziert; neue Schulden im Kämmereihaushalt soll es keine geben. Eine abschließende Entscheidung über die Fortführung der Tramlinie 8 von Basel bis zum Europaplatz wurde nicht getroffen. Hier sollen weitere Gespräche geführt werden.

 

„Die auf breiter Basis getroffenen Absprachen zeigen die Richtigkeit einer solchen Klausurtagung", so Oberbürgermeister Wolfgang Dietz gegenüber der Presse. Es sei nach der ersten Klausurtagung 2001 die logische und konsequente Fortführung in einer sehr sachlichen und fairen Atmosphäre gewesen. Dabei wurde aber immer wieder deutlich, dass angesichts der finanziellen Realitäten eine gewisse „Ernüchterung" nicht ausbleibe. Aber gerade diese Erkenntnis habe letztendlich zu einem Ergebnis geführt, das gleichzeitig ausgewogen und zielorientiert ist.

Investitionen können nur getätigt werden, wenn sich aus dem Verwaltungshaushalt heraus verlässliche Grunddaten ergeben. Aus diesem Grund habe man sich zunächst auf den Verwaltungshaushalt konzentriert. Dabei standen die Themen, wie zum Beispiel die Einführung einer teilgebundenen Ganztagesschule an der Markgrafenschule sowie der Einrichtung einer Schulsozialarbeit an der Hans-Thoma-Schule im Vordergrund.

Man hat sich darauf verständigt, beide Themen im Herbst in den politischen Gremien zu beraten und hierzu Beschlüsse zu fassen.

Die Betrachtung der demographischen Entwicklung der Stadt Weil am Rhein sowie des Wohnbaulandberichtes, der von Bürgermeister Klaus Eberhardt vorgestellt wurde, bildeten den Einstieg in das Thema.

Ein zentrales Thema des Verwaltungshaushaltes ist der Erhalt der städtischen Gebäude. Durch das Amt für Gebäudemanagement und Umweltschutz wurde der Unterhaltungs- und Sanierungsbedarf für die kommenden 10 Jahre ermittelt. Dieser liegt bei rund 18 Millionen €, wovon 2,3 Millionen € als Sofortmaßnahmen angesehen werden. 7,6 Millionen € sind für den Zeitraum von einem bis fünf Jahre, weitere 7,7 Millionen € für den Zeitraum der nächsten 5 bis 10 Jahre vorgesehen. Gegenwärtig werden jährlich rund 1,2 Millionen € im Haushalt für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

Im Tiefbaubereich wurde der Sanierungsaufwand für die Straßen aufgrund einer Zusammenstellung des Bauamtes mit jährlich 200.000 € angenommen.

Durch die Stadtkämmerei wurde ermittelt, dass der laufende durchschnittliche jährliche Investitionsbedarf bei 1,75 Millionen € liegt. Darin enthalten ist u.a. der Erwerb beweglicher Sachen wie Möbel und EDV-Ausstattungen im Rathaus mit 120.000 €, die Beschaffungen für die Feuerwehr ohne Fahrzeuge mit 50.000 € sowie für den Betriebshof einschließlich der Fahrzeuge mit 200.000 € und Grunderwerb von 500.000 €. Berücksichtigt ist darin auch die Tilgungsrate für von 1998 aufgenommene Kredite von 500.000 €, wovon 100.000 € als Sondertilgungen vorgesehen sind.

Aus den Zahlen ergibt sich ein jährlicher Durchschnittsbetrag von 220.000 €, der für Sonderinvestitionen zur Verfügung steht. Dies setzt eine Investitionsrate von 4% voraus ein, so Oberbürgermeister Dietz, „ehrgeiziges Ziel, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Investitionsrate im Zeitraum 2002 bis 2005 bei durchschnittlich 2,03% lag." Deshalb hat man sich darauf verständigt, im Jahr 2007 nur die bereits durch Verpflichtungsermächtigungen gebundenen Investitionen zu tätigen. Eventuelle Mehreinnahmen, zum Beispiel durch die Gewerbesteuer, im Jahr 2006 stünden dann früher für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung.

Im Mittelpunkt der Investitionen für den Zeitraum von 2007 bis 2012 steht die verkehrliche Erschließung des Standortes „Ohr" und der Bau einer Zentralen Feuerwache. Dabei stellt Oberbürgermeister Dietz klar, dass „eine Grundvoraussetzung für jeden Standort ist, dass gute verkehrliche Lösungen für die einrückenden Wehrleute bestehen."

Zu Beginn des Jahres 2007 will der Gemeinderat die politische Diskussion über den Feuerwehrneubau führen, wozu dann auch sämtliche Entscheidungsunterlagen vorliegen sollen. Bis dahin ist eine verkehrliche Lösung planerisch zu erarbeiten. Die Verwaltung steht im Kontakt mit dem Regierungspräsidium Freiburg zur Erstellung einer Leistungsfähigkeitsberechnung für den Bau eines Kreisverkehrs im Bereich B 3/Römerstraße. Die Kosten dieser Baumaßnahme werden gegenwärtig auf eine Million € geschätzt. Diese sollen, ebenso wie der notwendige Grunderwerb von 700.000 €, bis zum Jahr 2009 finanziert werden. Die Baukosten der Zentralen Feuerwache von 3,41 Millionen € (0,6 Millionen € Zuschuss sind bereits berücksichtigt) sind dann für den Investitionszeitraum bis 2012 vorgesehen.



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